Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß von sechs EU-Ländern – darunter auch Österreich – kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem deutschen "Tagesspiegel". Er könne angesichts der Initiative "nur den Kopf schütteln".

Eine Diskussion über mögliche Abschiebungen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan verfehlt, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Österreich hatte gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt – trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Mittwoch die neunte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

EU-Botschafter gegen Abschiebung

Aus diesem Grund hatten auch EU-Botschafter in Afghanistan am Vortag empfohlen, die Abschiebungen vorerst auszusetzen. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine temporäre Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Staaten nach Afghanistan zu erwägen, hieß es in einem an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul.

Zuletzt hat das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, ab Juli für drei Monate die Abschiebungen einzustellen.

Keine Auskunft zu geplantem Abschiebeflug

Das österreichische Innenministerium wollte gegenüber der APA Medienberichte über einen für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nicht kommentieren. Charterrückführungen würden seitens des Ministeriums "weder im Vorfeld 'angekündigt', noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen", betonte ein Sprecher.

Afghanistan hatte im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten und einem für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, keine Landeerlaubnis erteilt. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan – mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt.

Das Innenministerium betonte, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen. "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion", betonte der Sprecher.

Taliban auf Vormarsch

Am Dienstag fiel die Hauptstadt Farah der gleichnamigen Provinz im Westen des Landes an die Islamisten. Das bestätigten mehrere lokale Behördenvertreter. Die Islamisten hätten die wichtigsten Einrichtungen der Regierung in der Stadt eingenommen, darunter das Polizeihauptquartier, den Gouverneurssitz und das Gefängnis. Damit haben die Taliban binnen fünf Tagen acht von 34 Provinzhauptstädten eingenommen.

In diesem Zusammenhang warnte ein hochrangiger EU-Vertreter vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg: 65 Prozent der Landesfläche würden schon von den Taliban kontrolliert, sagte dieser am Dienstag. Zugleich versuchten die Taliban, die Hauptstadt Kabul von der Unterstützung aus dem Norden des Landes abzuschneiden. Es gelte, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Ein solcher könnte auch dazu führen, dass es zu einem "massiven Migrationsfluss" komme oder in Afghanistan noch mehr Drogen produziert würden, sagte der EU-Vertreter. (red, APA, 11.8.2021)