Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Geflüchteten hat das litauische Parlament für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus (Weißrussland) gestimmt. Das teilte das Parlament in der Nacht auf Mittwoch mit. Die Arbeiten an dem Stacheldrahtzaun mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern haben bereits vor gut einem Monat begonnen.

Die Kosten werden mit rund 150 Millionen Euro beziffert. Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte der Zaun binnen weniger Monate vollständig errichtet sein. In diesem Jahr hat es in Litauen bereits 4.100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben. Auch Lettland verzeichnete einen Anstieg.

Instrumentalisierung der Not von Flüchtenden

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen.

Belarus reagierte am Mittwoch auch auf neue US-Sanktionen gegen das Land. Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an. Die USA werden angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Zudem hat Minsk seine Zustimmung für Julie Fisher als neue US-Botschafterin zurückgezogen. Fisher war im Dezember als erste US-Botschafterin für Belarus seit 2008 vereidigt worden. Nach jüngsten Angaben hatte die Diplomatin, die regelmäßig im EU-Exil lebende Oppositionelle aus Belarus traf, danach auf ein Visum für die Ex-Sowjetrepublik gewartet.

Angriffe auf Menschenrechte

Ab 2006 hatte Washington nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Belarus Sanktionen verhängt, auch gegen Lukaschenko selbst. In diesem Zusammenhang hatte Minsk US-Diplomaten ausgewiesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump ist es wieder zu einer Annäherung zwischen den beiden Ländern gekommen.

Genau ein Jahr nach der weithin als gefälscht angesehenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Belarus ausgeweitet. Sie zielen nun nach Angaben des Weißen Hauses in Washington gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte.

US-Präsident Joe Biden hat am Montag erklärt, das Handeln von "Lukaschenkos Regime" sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Auch Großbritannien und Kanada verkündeten weitere Strafmaßnahmen. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit großer Härte gegen Regierungskritiker vor. (red, APA, 11.9.2021)