Fatale Muster in der türkis-grünen Beziehung

Erniedrigung und Bloßstellung sind Mittel zum türkisen Machterhalt. Im gnadenlosen Kampf geht es um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung

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Bereits im Jänner 2020 sah die Politikwissenschafterin Natascha Strobl in einem Kommentar der anderen im STANDARD die Grünen in einer Koalitionszwickmühle, in einer Lose-lose-Situation. "Die neue ÖVP unter Kurz hat einen Plan und will diesen kompromisslos umsetzen. Am Ende steht der autoritäre Umbau der Gesellschaft zuungunsten der schwächsten Gruppen. Während die Grünen versuchen, in dieser Regierung auf einer Sachebene zu arbeiten, arbeitet die ÖVP vor allem auf der Machtebene."

Wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die unelegante Machtdemonstration der Türkisen bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors. Das Mantra der Grünen ist stets gleich. "Ohne unser Mitwirken wäre es noch viel schlimmer" scheint die Message an das Wahlvolk zu sein. Für viele ein immer wieder unverständliches Bück- und Umfallverhalten.

Es stellt sich die Frage, wie viel autoritärer Umbau der Gesellschaft zuungunsten der schwächsten Gruppen tatsächlich verhindert wird, weil genau jene, die in vielen Bereichen einmal kompetente und harte Kritikfachleute in Sachen Korruption, Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit waren, mal schamhaft, mal selbstbewusst mittragen und mitstimmen.

Wohl niemand in der grünen Regierungsgruppe hat damals im Jänner 2020 geglaubt, dass diese Koalition friktionsfrei laufen wird. Manche dürften auch bereit gewesen sein, selbst die Partei zu opfern, wenn es nur um die Verhinderung von Türkis-Blau II geht. Inzwischen überholen die Türkisen scheinbar mühelos die Blauen rechts aussen.

Wo sind die politischen Grenzen?

Ein 1-2-3-Ticket wird den Arbeitslosen, die Arbeitsminister Martin Kocher am liebsten in andere Regionen zur Arbeit schickt, denn ihre Familie könnten sie ohnehin dann am Wochenende sehen, wohl kaum die Lösung sein. Und der Klimaschutz wird sich auch nicht mit neuen Straßen und Tunnels umsetzen lassen, egal wie viele Nachtzug-Garnituren bestellt werden.

Am Tag 0 hatte Sebastian Kurz noch behauptet, Alma Zadić wäre "strafrechtlich" verurteilt, die Richtigstellung (es handelte sich um eine medienrechtliche Verurteilung) erfolgte dann eher verhalten, eine Entschuldigung blieb aus. Seither steigern sich die türkisen Tabubrüche beinahe exponentiell: Geringschätzung des Parlaments, insbesondere des Untersuchungsausschusses, Angriffe gegen die Justiz, insbesondere gegen die WKSta, Ignorieren des Verfassungsgerichtshofs, Vorführen des Bundespräsidenten als oberster Exekutor, unvollständige Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Parlament, vermutliche Lügen im Untersuchungsausschuss, Orgien der Entschlagung auf Fragen im Ausschuss, Doppelspiel des Vorsitzenden als Auskunftsperson und Vorsitzender – die komplette Auflistung würde den Rahmen hier sprengen.

Ein heftiger Meilenstein war wohl die gewaltvolle Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern in ein Land, das sie nicht einmal kennen. Die damals zur Rettung der grünen Reputation von Vizekanzler Werner Kogler ins Leben gerufene Kindeswohlkommission unter dem Vorsitz von Irmgard Griss wurde umgehend vom Innenministerium mit einer "eigenen" Kommission konterkariert, die Ergebnisse der Griss-Kommission liegen in der Schublade und werden so schnell nicht wieder herausgeholt.

Schließlich eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als eindeutiges Signal, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit eindeutig gegen die Menschenrechte verstoßen: umgehend erklären die Türkisen, dass sie nicht daran denken, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu akzeptieren, im Gegenteil, sie zitieren die afghanische Botschafterin in Wien zu sich, um ihr klar zu machen, dass sie sich keinesfalls von Deportationen abbringen lassen wollen. "Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben", so die offene Ankündigung, eigentlich verpflichtende Menschenrechte bewusst zu brechen.

Die ÖVP lotet die Grenzen des Machbaren aus, die Grünen machen mit.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Koalition um welchen Preis?

Die Steigerung der politischen Schmerzzufügung ist deutlich erkennbar, die Absicht dahinter ebenso: die Grünen sollen öffentlich vorgeführt und in ihren Kernkompetenzen bis zur Lächerlichkeit ("Steinzeit") abgewertet werden. Erniedrigung und Bloßstellung als Mittel zum türkisen Machterhalt. In diesem grausamen Schachspiel der politischen Gewalt haben die türkisen drei wichtige Figuren verloren, Christian Pilnacek, Wolfgang Brandstetter und Thomas Schmid. Die Grünen mussten Ulrike Lunacek und Rudi Anschober opfern. Doch es ist kein Spiel, es ist ein gnadenloser Machtkampf, bei dem es um nicht weniger geht, als um eine Richtungsentscheidung: entweder hin zu einer offenen, diversen, verantwortlichen und solidarischen Gesellschaft oder zurück in einen "neuen" Autoritarísmus.

Zynische Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz, Menschenrechte, Europa und Rechtsstaatlichkeit sind tägliche Übung in türkisen Kreisen. Dass sie es ernst meinen, soll niemand glauben. Die Verhöhnung ist Mittel zum einzigen Zweck: Machterhalt.

Fatale Muster

Die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine ernsthafte Klimapolitik dieser Bundesregierung zur Durchsetzung gelangt, ist so groß, wie jene, dass Österreich aus empathischer Einsicht Menschen aus den Elendslagern rettet und Abschiebungen in Kriegsgebiete unterlässt. Das – manchmal sogar scheinbar freiwillige – Mitgehen der Grünen bei den türkisen Machenschaften wird von politisch Interessierten immer weniger verstanden. Das leise Wegducken der Grünen, wenn dann Kritik laut wird, spricht auch nicht für eine übersichtliche Motivationslage.

Möglich, dass ein grünes Justizministerium zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit alle anderen Opfer rechtfertigt. Möglich aber auch, dass es bereits eine Identifikation mit dem Aggressor gibt, die – wie aus der Gewaltforschung bekannt – den Bedrohten hilft, eine Gefahr, der sie hilflos ausgeliefert sind, psychisch auszuhalten. Könnte durchaus sein, dass die Ausweglosigkeit der Situation sich für die Bedrohten verringert, wenn sie immer wieder versuchen, die Taten aus der Sicht der Akteure erklärbar zu machen.

Häufig zu beobachtender Reflex in der grünen Basis ist dann, diejenigen, die eine drohende Lebensgefahr ansprechen, zu Schuldigen zu machen und nicht die eigentlichen Akteure. Ein hinlänglich bekanntes Schema. Fatale Muster in der türkis-grünen Beziehung. (Bernhard Jenny, 16.8.2021)

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