Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den vollen Anspruch des Arbeitgebers.

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Muss ein Arbeitnehmer unverschuldet in Quarantäne, bekommt er vom Arbeitgeber weiterhin sein Gehalt. Der Arbeitgeber hat laut Epidemiegesetz allerdings einen Ersatzanspruch gegen den Staat. Die Höhe dieser Vergütung richtet sich nach dem regelmäßigen Entgelt. Umfasst sind daher auch anteilige Sonderzahlungen wie das Urlaubs- oder das Weihnachtsgeld. Das gilt unabhängig davon, wann die Zahlungen nach dem Kollektivvertrag fällig sind. In einer aktuellen Entscheidung sorgte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) damit für eine Klarstellung (VwGH 24.6.2021, Ra 2021/09/0094).

Voller Anspruch

Der Mitarbeiter des Unternehmens war im Juni 2020 wegen Covid-19 für 16 Tage von der Behörde abgesondert worden. Im September 2020 stellte der Arbeitgeber bei der Behörde einen Antrag auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung. Der zuständige Magistrat der Stadt Wien gab dem Ansinnen allerdings nur teilweise statt: Er sprach dem Unternehmen einen Ersatz in der Höhe des Grundentgelts zu. Hinsichtlich etwaiger Sonderzahlungen habe das Unternehmen jedoch nicht nachgewiesen, dass diese im Zeitraum der Quarantäne auch tatsächlich ausbezahlt worden seien. Eine entsprechende anteilige Vergütung auch dieser Beträge komme daher nicht infrage.

Das Unternehmen erhob gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde und bekam vom Verwaltungsgericht Wien recht. Auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den vollen Anspruch des Arbeitgebers: Die Vergütung sei grundsätzlich für jeden Tag der Quarantäne zu leisten. Bemessungsgrundlage ist das "regelmäßige Entgelt", das neben dem Grundlohn auch anteilige Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld umfasst. Dass solche Entgelte nur dann ersetzt werden, wenn die Quarantäne in ein Monat fällt, in dem die Sonderzahlung ausbezahlt wird, findet im Gesetz keine Grundlage. (japf, 12.8.2021)