SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr hat am Donnerstag unter Berufung auf den neuen Bericht des Weltklimarates raschere und weitreichendere Maßnahmen der Regierung im Klimaschutz gefordert. Die zunehmende Hitze sei auch in Österreich längst eine Frage der Gerechtigkeit geworden, sagte Herr. In kleinen Wohnungen ohne Klimaanlagen inmitten dicht besiedelter Gebiete sei man der Hitze ebenso ausgeliefert wie Arbeiter auf sommerlichen Baustellen. Anstatt einer "sinnlosen Verzichtsdebatte" auf der individuellen Ebene sieht die rote Abgeordnete in der Reduktion von Treibhausgasen die Herausforderung für eine "kollektive Transformation" samt rechtlichen Regelungen des Staates.

Zu langsam bei Klimaschutzgesetz

Die Regierung sei etwa bei der Erarbeitung des angekündigten Klimaschutzgesetzes säumig, es fehlten daher gesetzlich definierte Grundlagen für die Reduktionsziele in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft. Herr fordert hier auch die Einbindung der Opposition.

Zudem betonte sie: "Nicht in den Klimaschutz zu investieren ist das Teuerste, was wir machen können." Das liege auch an den drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte Österreich seine EU-Klimaziele verfehlen.

Fonds für Dekarbonisierung

Für den ökonomische Strukturwandel, den es laut Herr wegen der gebotenen Dekarbonisierung der Wirtschaft brauche, müsse man sich arbeitsmarktpolitisch schon jetzt rüsten, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das gelte etwa für "hunderttausende Menschen" in der Automobilzulieferindustrie und in der Stahlerzeugung. Dabei brauche es Umstrukturierungspläne und soziale Abfederungskonzepte, die mithilfe der Gewerkschaften aus den betroffenen Branchen vorbereitet werden sollten. Die SPÖ fordert einen 20 Milliarden Euro umfassenden steuerfinanzierten Fonds, der die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben soll. Da der Markt notwendige Klimaprojekte oftmals nicht finanziere, müsse der Staat hier durch Investitionen und Förderungen tätig werden.

Herr rechnet mit Bau des Lobautunnels

Recht knapp gestalteten sich Herrs Antworten auf mehrmalige Journalistenfragen zum Lobautunnel. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte ja die Asfinag veranlasst, große Straßenbauvorhaben neu zu evaluieren. Das empörte nicht nur den Koalitionspartner ÖVP, sondern auch die Wiener SPÖ, die den Bau der Lobau-Schnellstraße vorantreiben will. Herr meinte, sie könne "nachvollziehen", dass man Straßenprojekte evaluieren wolle. Doch die Stadt Wien habe klar dargelegt, dass der Sinn der Schnellstraße in der "Entlastung der Donaustädterinnen und Donaustädter" vom Schwerverkehr bestehe. Sie rechne daher mit einer Entscheidung, die ebenso ausfallen werde, wie jene zum Lückenschluss der Mühlviertler Schnellstraße: Diesen Ausbau hat das Umweltministerium positiv bewertet, er wird daher umgesetzt. (ta, 12.8. 2021)