Berlin – Eine insbesondere auf Flächen der Werbefirma Ströer verbreitete Plakatkampagne gegen die deutschen Grünen sorgt im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September für Wirbel. Darin werden der Partei eine Nähe zu Totalitarismus und "Ökoterror" unterstellt, aber auch weitere angebliche Ziele, die mit dem grünen Wahlprogramm nichts zu tun haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sicherte den Grünen am Donnerstag Unterstützung im Kampf gegen "rechten Müll" zu.

Die betreffenden Plakate ähneln echten Wahlplakaten der Grünen. Allerdings findet sich darauf statt des Parteilogos der Schriftzug "Grüner Mist". Schleswig-Holsteins Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte das Unternehmen Ströer auf, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen, und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge.

"Demokraten halten zusammen", schrieb SPD-Generalsekretär Klingbeil auf Twitter. "Getrennt in der Sache, vereint gegen rechts."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf den Initiatoren der Kampagne in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine "rechte Schmutzkampagne" vor. Auf Twitter hatte Kellner zuvor von einer "Fake-News-Kampagne" gesprochen, für die er die rechtspopulistische AfD und deren Umfeld verantwortlich machte.

Spuren führen in AfD-Kreise

Bei den Hintergründen der Aktion, für die offensichtlich viel Geld aufgewendet wurde, führen Spuren zu Personen und Gruppen, die weit rechts im politischen Spektrum unterwegs sind. Medienberichten zufolge soll hinter der Kampagne die Conservare Communication GmbH stehen, die von dem früheren CSU-Mitglied David Bendels geleitet wird.

Bendels ist auch Herausgeber des AfD-nahen "Deutschland Kurier". Zudem ist er Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Dieser wird mit früheren Kampagnen für die AfD und die rechtspopulistische Schweizer SVP in Verbindung gebracht, wegen deren Finanzierung es Ermittlungen zu illegaler Parteienfinanzierung gab. Der Bundestag verhängte deswegen Strafzahlungen gegen die AfD.

Rechte Publizisten im Netzwerk

Die aktuelle Kampagne ist verknüpft mit einer Website, auf der in Videoclips unter anderem die Publizisten Hagen Grell und Matthias Matussek auftreten. In einem Video rückt Grell die Grünen in die Nähe Stalins und des kambodschanischen Schreckensherrschers und Massenmörders Pol Pot.

Geleugnet werden auf der Seite auch der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen, stattdessen ist von einer "Klimahysterie" die Rede, für die wiederum die Grünen verantwortlich seien. Grell werden Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Matussek bekennt sich zur AfD und hat sich wiederholt lobend über die Identitären geäußert.

Werbeagentur: "Nicht rechtskonforme Motive abgelehnt"

Ein Sprecher von Ströer sagte dem Portal tagesschau.de, das Unternehmen sei für Inhalte von Werbung nicht verantwortlich. Es seien aber einige im Rahmen der Kampagne geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien.

Die AfD teilte der ARD nach deren Angaben mit, die Kampagne sei "inhaltlich sicher begrüßenswert". Es handle sich jedoch um keine Aktion der AfD. (APA, 12.8.2021)