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Wie lässt sich verhindern, dass ökologisch wertvolle Grünflächen mit Einkaufszentren inklusive Parkplätzen zubetoniert werden? Braucht es eine Änderung der Kompetenzen, oder reicht mehr politischer Wille?
In Österreich grassiert der Flächenfraß: Zwölf Hektar Boden werden pro Tag von Grünland in Straßen, Gebäude, Einkaufszentren oder Parkplätze umgewandelt. Das ist für ein kleines Land wie Österreich viel zu viel, warnen Raumplaner seit Jahren. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich den Kampf gegen den Bodenverbrauch ins Regierungsprogramm geschrieben: Der Verbrauch soll auf 2,5 Hektar pro Tag reduziert werden.
Bloß: Das ist einfacher gesagt als getan. Denn die Raumplanung liegt in Österreich nicht in den Händen des Bundes. Für die gesetzliche Festlegung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung sind die Länder zuständig. Die Widmung der örtlichen Flächen im Rahmen der Landesgesetze obliegt wiederum den Gemeinden, denen dabei aber Aufsichtsbehörden der Landesebene auf die Finger schauen.
Ob diese Aufsichtsfunktion immer erfüllt wird, ist angesichts unzähliger Betonungetüme auf der grünen Wiese strittig. Thomas Dillinger, Raumplaner an der TU Wien, ortet bisweilen ein "multiples Organversagen". Etwa dann, wenn im alpinen Bereich abgeschieden ein Chaletdorf entsteht.
Überforderte Gemeinden
In manchen Gemeinden wird dann der Verdacht laut, dass es die lokalen Politiker – allen voran die Bürgermeister, die meist praktischerweise die Mehrheit im Gemeinderat hinter sich haben – mit dem Naturschutz nicht so genau nehmen, wenn für die Gemeinde die Ansiedlung eines neuen Bauprojekts winkt. "Man muss aber auch sagen, dass Raumplanung rechtlich so komplex ist, dass kleine Gemeinden völlig überfordert sind", sagt Raumplaner Dillinger. "Die Gemeinden haben gar nicht das Personal, um Raumplanung zu betreiben."
Bei den Gemeinden setzte im ORF-Sommergespräch am Montag auch ein Vorstoß von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an. "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde einzeln machen darf", sagte sie. Man solle ihnen die Flächenwidmungskompetenz entziehen, um der Bodenversiegelung den Kampf anzusagen. Zudem forderte Meinl-Reisinger ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung.
Verfasssungsänderung für mehr Bundeskompetenz
Politisch dürfte eine Umverteilung der Kompetenzen aber chancenlos sein, zumal die Verfassung derzeit eine bundesweite Regelung der Raumordnung nicht vorsieht. Dem Bund obliegen nur sogenannte Fachplanungskompetenzen, die sich aus seinen allgemeinen Zuständigkeiten ergeben. Dazu zählen etwa Bundesstraßen, das Forstwesen oder Abfallbehandlungsanlagen. Wollte man dem Bund zusätzliche Eingriffe ermöglichen, bräuchte es eine Verfassungsänderung, sagt der Innsbrucker Rechtsprofessor Peter Bußjäger dem STANDARD.
Eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist nicht in Sicht, denn aus den Reihen von ÖVP, SPÖ und den Grünen waren bisher bloß ablehnende Stimmen zur pinken Anregung zu vernehmen. Ein rasches Nein kam von der türkisen Ministerin für Regionen, Elisabeth Köstinger: "Die Zentralisierung von Raumordnung im Glasturm von Wien aus ist mit Sicherheit nicht die Antwort auf diese Aufgabenstellung."
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Auch einem Machtverlust der Gemeinden bei Widmungen verschließt sich Köstinger, was eingedenk hunderter Bürgermeister mit ÖVP-Parteibuch kaum vewunderlich ist. Das gilt ebenso für die Position des Gemeindebundes als Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden. Generalsekretär Walter Leiss sagte am Donnerstag in Ö1, es sei "nicht vorstellbar", den Gemeinden die Zuständigkeit wegzunehmen. Immerhin wüssten diese am besten, wie ihr örtlicher Lebensraum zu gestalten sei.
Der grüne oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder will ebenfalls an der Widmungskompetenz der Gemeinden festhalten: "Das finde ich gescheit, dass die Bürger entscheiden, wie sich ihr Dorf weiterentwickelt." Es brauche aber als Rahmen strengere Raumordnungsgesetze auf Landesebene. So solle etwa anhand von Bodenkarten der Bundesländer klar festgelegt werden, dass besonders fruchtbare Böden und Grünzonen in der Umgebung von Ballungsräumen nicht bebaut werden dürfen.
Auch Raumplaner sehen den Vorstoß der Neos kritisch: "Die Raumplanung auf Bundesebene zu verlegen wäre nicht sinnvoll", urteilt Raumplaner Dillinger, eine Gemeinde wisse wohl tatsächlich am besten, wo sie einen Kindergarten errichten will.
"Da tut sich etwas"
Dillinger spricht sich allerdings dafür aus, dass auf regionaler Ebene strengere Rahmen gesetzt werden, innerhalb derer sich Gemeinden entwickeln können. In Niederösterreich gibt es mancherorts zum Beispiel regionale Raumordnungsprogramme, die von Gemeinden einzuhalten sind. An einer flächendeckenden Einführung werde gearbeitet. Hier wird beispielsweise festgelegt, wo die Siedlungsgrenzen einer Gemeinde verlaufen, außerhalb derer künftig kein Bauland mehr gewidmet werden darf. Entsprechende Bemühungen gibt es laut Dillinger auch in anderen Bundesländern, "da tut sich schon etwas". Wichtig für ein Funktionieren sei aber ein Miteinander zwischen Ländern und Gemeinden.
Der Wohnbauforscher Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen wiederum kann dem Vorschlag der Neos durchaus etwas abgewinnen, mit mehr Kompetenz beim Bund ließe sich die "schlechte Performance" beim Bodenverbrauch verbessern.
Einigkeit herrscht darin, dass Österreich beim Flächenverbrauch auf die Bremse treten muss. Ein Vergleich von Luftaufnahmen aus den 1970er-Jahren mit heute zeige, wie das Land immer mehr zuwachse, sagt Amann: "Und man kann sich vorstellen, wie das Land in 50 Jahren ausschaut, wenn sich nichts ändert." (Theo Anders, Franziska Zoidl, Jakob Pflügl, 12.8.2021)