Wien – ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist "kein Satireprojekt". Das stellte der Politiker am Freitag anlässlich der Präsentation des ÖVP-Berichtes nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss klar. Wie berichtet, wurde Hanger von der "Tagespresse" geklagt, weil er sich nicht als Satiriker zu erkennen gebe, so das Satireportal. Die "Tagespresse" wirft Hanger unlauteren Wettbewerb vor und listet in ihrer Klagsschrift OTS-Aussendungen Hangers auf, die beweisen sollen, dass er in Wirklichkeit ein Satiriker sei.

Über die "Tagespresse"-Klage zeigte sich Hanger bei seiner Pressekonferenz amüsiert. Er halte dies für einen sehr guten Marketinggag und einen "humorvollen Beitrag in der politischen Debatte". Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. "Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten", betonte er.

Reaktion und Fristen

Hanger muss innerhalb der nächsten Tage auf den Antrag auf einstweilige Verfügung der "Tagespresse" reagieren und dem Gericht glaubhaft machen, dass er kein Satiriker ist. Für die Beantwortung der Klage hat Hanger ab der Zustellung vier Wochen Zeit. Geklagt wird beim Handelsgericht Wien auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei einem Gesamtstreitwert von 35.000 Euro. Hanger soll sich mit einem Sticker als Satiriker zu erkennen geben, fordert die "Tagespresse".

Die "Tagespresse" hat die Klage eingereicht, da sie in den letzten Monaten über ihr Werbenetzwerk insgesamt 712,58 Euro an Werbegeld durch Regierungsanzeigen erhalten hat. Das Satireportal wolle das Geld nicht behalten, da es die exzessiven Ausgaben für Regierungswerbung immer kritisiert habe. Die Gerichtskosten betragen 792 Euro – auf diese Weise werde das Geld den Steuerzahlern retourniert. (red, 13.8.2021)