Gesundheitsminister und Gesundheitsstadtrat bei einem Termin im Juli.

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Wien – Angekündigt hatte er es schon vor Tagen, nun verkündete Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erste Details: Sollte der Bund diese Woche keine strengeren Regeln für den September aufstellen – Ende August läuft die aktuelle Corona-Verordnung aus –, so wird Wien einen Alleingang bei den Maßnahmen starten. Hacker stützt sich auf Modellberechnungen der Stadt, die für Mitte September einen Anstieg der Infektionsfälle vorhersagen, und sagt daher, man habe nur noch vier bis sechs Wochen Zeit, um die Impfquote in die Höhe zu treiben.

Geschraubt werden soll also an den Regeln, wo Ungeimpfte hingehen und was sie machen dürfen. Im Interview mit der "Krone" sagte Hacker: "Besser, nur Geimpfte haben Zutritt, als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen." Auch Änderungen in der Schule werden angedacht: Sollten die Infektionszahlen steigen, "und sie werden steigen", sagt Hacker, dann "werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten".

Pläne im Nachbarland

Derartige Einschränkungen für Ungeimpfte werden seit Anfang August auch in Deutschland heftig diskutiert. Dort hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Bundestag und den Ländern Vorschläge für den Herbst vorgelegt, die für Ungeimpfte eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen vorsehen. Demnach könnten je nach Entwicklung der Lage für Ungeimpfte "weitergehende Einschränkungen notwendig werden". Unter Einschränkungen versteht Spahn zum Beispiel "Kontaktbeschränkungen sowie den Ausschluss von der Teilnahme nichtgeimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie".

In dem Papier wird auch festgehalten, dass Geimpfte und Genesene ganz generell "aufgrund des deutlich reduzierten Risikos für sich und andere nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nichtgeimpfte Personen".

Nach Bekanntwerden des Papiers hieß es von einigen Juristinnen und Juristen in Österreich, derlei sei rein rechtlich auch hierzulande vorstellbar, andere Experten hielten zumindest einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte für unzulässig.

Eine kleine Verschärfung trat in Österreich allerdings schon am Sonntag in Kraft: Nun braucht man nämlich beide Impfdosen (mit Ausnahme jener von Johnson & Johnson), um die Vorteile des grünen Passes in Anspruch nehmen zu können. (red, 15.8.2021)