Die Kundgebung bei der Votivkirche.

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Eigentlich sei sie nur dort gewesen, um sich die Reden bei der Kundgebung anzuhören, erzählt N. Die Studentin besuchte gemeinsam mit einer Freundin die linke Mayday-Demo am 1. Mai in Wien. Doch als sie im Votivpark ankam, sei die Stimmung schon aufgeheizt gewesen. Nachdem Aktivisten ein Banner auf der Votivkirche gehisst hatten, kam es zu Tumulten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Verhaftungen.

Mitten in diesen Tumult geriet auch N. Unverschuldet, wie die 23-Jährige betont, da sie die Situation nur beobachtet habe: Als die Lage zu eskalieren drohte, habe sie sich rasch entfernen wollen. Doch plötzlich sei ein Polizist auf sie zugekommen, habe sie in eine Hecke gestoßen und anschließend mit einem Schlagstock dreimal auf sie eingeschlagen: gegen das Knie, die Hüfte und den Ellbogen. Laut einem Krankenhausprotokoll erlitt N. Abschürfungen am Finger sowie Verletzungen am Knie und am Ellbogen.

N. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, das Referat für besondere Ermittlungen der Wiener Polizei ermittelte. Es gibt zwei Zeuginnen, die angaben, den Vorfall zumindest zum Teil gesehen zu haben: Eine berichtete vom Stoß, die andere davon, Schläge gesehen zu haben.

Polizist verneint Vorwürfe

Das Verfahren wurde eingestellt. Die Einstellungsbegründung und alle weiteren Dokumente liegen dem STANDARD vor. Die Staatsanwaltschaft hält fest, dass der beschuldigte Polizist bei seiner Vernehmung zwar angab, zum Zweck der Durchsetzung einer Trennkette den Schlagstock gegen einzelne Personen eingesetzt zu haben, die Vorwürfe seitens N. wies er jedoch zurück. Er könnte jedoch nicht ausschließen, dass es "durch die Anwendung des Einsatzstockes gegen unbekannte Täter zu einem Sekundärtreffer der N. gekommen sei". Dies habe er jedoch nicht wahrgenommen. Keinesfalls habe er jedoch den Schlagstock bewusst gegen eine weibliche Kundgebungsteilnehmerin eingesetzt. Hier steht also Aussage gegen Aussagen.

Es ist eine Geschichte, wie es sie oft nach Polizeieinsätzen bei Demonstrationen zu erzählen gibt: Die Wahrnehmungen darüber, ob ein Zwangsmittel gerechtfertigt oder ungerechtfertigt eingesetzt wurde, gehen zumeist auseinander. Eine vom Justizministerium beauftragte Untersuchung von 1.500 Akten von mutmaßlicher Polizeigewalt ergab, dass es in sieben Fällen zu einer Anklage kam.

Das betrifft nicht nur Akten zu Demo-Einsätzen. In den meisten Fällen lautete der Vorwurf, dass Beamte geschlagen hätten. Während manche das als Beweis dafür nehmen, dass die Vorwürfe substanzlos wären, beklagen andere mangelnde Ermittlungsarbeit.

"Keine Anhaltspunkte"

Im vorliegenden Fall glaubt die Staatsanwaltschaft jedenfalls dem Polizisten: Es ergeben sich "keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des angezeigten Exekutivbeamten", heißt es. Es sei davon auszugehen, dass N. im Zuge des Tumults zu Sturz gekommen sei. Diese Entscheidung will N. so jedoch nicht akzeptieren. Sie hat einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens gestellt, vertreten durch Rechtsanwältin Alexia Stuefer. Die Erwägungen der Staatsanwaltschaft seien nicht nachvollziehbar, ist darin zu lesen, denn: "Eigene kontrafaktische (...) Schlüsse zu ziehen, die weder auf die Aussage der Zeuginnen noch des Beschuldigten (...) rückführbar sind, ist willkürlich." Niemand habe ausgesagt, dass N. zu Sturz gekommen sei, also könne "auch nicht davon ausgegangen werden". Die Einstellung des Verfahrens sei deshalb "gesetzwidrig und unerträglich". Der Polizist hat laut Begründung allerdings davon gesprochen, dass "viele Personen, auch Exekutivbedienstete", zu Fall gekommen seien.

Sie sei weder in der Nähe einer Trennkette gestanden, noch habe sie eine solche gesehen, sagt N. zum STANDARD. "Dass ich in einem Tumult zu Sturz gekommen wäre, klingt so, als wäre ich gestolpert, was aber nicht stimmt. Ich wurde von einem Polizisten gestoßen und anschließend geschlagen." Die Wiener Landespolizeidirektion verweist darauf, dass man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft über den Vorfall geben könne.

Mehrere Beschwerden

N.s Verfahren ist nicht das einzige, das der Polizeieinsatz bei dieser Demo nach sich gezogen hat. Zumindest zwei Maßnahmenbeschwerden wurden zudem eingebracht. Bei einer handelt es sich um eine Beschwerde eines jungen Mannes, der den Einsatz filmte. Er gibt an, von einem Polizisten überrannt worden zu sein, dabei erlitt er Abschürfungen. Weil ihn die Polizei aber verdächtigte, zuvor einen Beamten getreten zu haben, verbrachte er drei Tage im Gefängnis und erhielt eine Anzeige wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt. Der dann bereits von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Strafantrag wurde zurückgezogen. Weil das auch ihn selbst entlastende Videomaterial, das er bei der Demo angefertigt hatte, zuerst nicht berücksichtigt wurde, reichte der 24-Jährige Beschwerde ein. (Vanessa Gaigg, 17.8.2021)