ÖVP und Grüne haben sich im Februar auf die Einrichtung eines unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalts geeinigt. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium kümmert sich um die Details.

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Wien – Justizgewerkschaftschef Martin Ulrich kann sich die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze statt des Justizministeriums nur ohne laufende parlamentarische Kontrolle vorstellen. Andernfalls sollte man darauf verzichten, meint Ulrich in einem Gastkommentar in der "Presse". In den bisher bekannten politischen Plänen ist von einer parlamentarischen Kontrolle aber sehr wohl die Rede.

Nach dem überraschenden Schwenk der ÖVP hatte die türkis-grüne Koalition im Februar die Einrichtung eines unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalts in einem Ministerratsvortrag grundsätzlich festgeschrieben. Die rechtliche Verantwortlichkeit und die parlamentarische Kontrolle seien "sicherzustellen", die konkrete Ausgestaltung sei "zu definieren", hieß es darin. Details blieben offen. Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Details für eine solche Reform ausarbeiten soll.

Ernennung auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission

Ulrich plädiert zwar dafür, dass das Weisungsrecht vom Justizminister bzw. der Justizministerin auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt übergeht, eine laufende parlamentarische Kontrolle lehnt er jedoch ab, wie er in dem Gastkommentar am Montag bekräftigte. Ulrich ist nicht nur Generalanwalt bei der Generalprokuratur und Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sondern auch Mitglied der Arbeitsgruppe im Justizministerium.

An der Spitze sollte seiner Ansicht nach eine zum Richteramt befähigte Person (was auch bei Staatsanwälten der Fall ist) stehen, die aufgrund langjähriger Justizpraxis über herausragende Expertise im Strafrecht verfügt. Ernannt werden soll sie durch den Bundespräsidenten aus dem Vorschlag einer unabhängigen Justizkommission. Eine vorzeitige Amtsenthebung dürfe nur in einem Straf- oder Disziplinarverfahren durch ein unabhängiges Gericht erfolgen und nicht von tagespolitisch wechselnden Mehrheiten im Parlament abhängen.

Ulrich: Rechtliche statt politische Kontrolle

"Ganz entscheidend" ist für Ulrich, wer die Tätigkeit dieser Weisungsspitze künftig kontrolliert und wem diese gegenüber wie verantwortlich ist. "Eine neue staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze darf ausschließlich einer rechtlichen Kontrolle durch unabhängige Gerichte und keiner 'politischen' Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Eine Kontrolle laufender Verfahren durch einen parlamentarischen Unterausschuss ist klar abzulehnen", schreibt Ulrich. Andernfalls wäre es seiner Ansicht nach "besser, das Thema 'Bundesstaatsanwalt' vorläufig zurückzustellen, als eine Reform zu beschließen, die der erforderlichen klaren Trennung von Justiz und Politik nicht ausreichend gerecht wird". (APA, 16.8.2021)