Die Balkanroute war und ist offen wie ein Scheunentor, weil die türkise Showpolitik schlichtweg keine Probleme löst, sagt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Roland Fürst im Gastkommentar.
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Die Bilder aus Afghanistan lassen niemanden kalt, die dramatische Zuspitzung in dem Land kommt allerdings nicht überraschend. Umso ärgerlicher ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft weder auf diese geopolitische Entwicklung prospektiv reagiert hat noch aus den letzten Jahren, speziell aus dem Jahr 2015, gelernt hat. Dies offenbart sich auch im aktuellen Scheindiskurs über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan oder über den Umgang mit den Menschen, die jetzt fliehen. Er legt die fundamentale Schwäche in der politischen Auseinandersetzung offen, die auf Irrationalität, Lügen und Substanzlosigkeit beruht und je nach Anlassfall immer wieder aufflackert.
Die Situation wird sich in den nächsten Monaten nicht beruhigen, im Gegenteil. Insofern ist es angebracht, die verschiedenen Zugänge im Sinne eines vernünftigen und verantwortungsvollen Diskurses zu dekonstruieren, der allen Ansprüchen der Menschenrechte und natürlich auch den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung gerecht wird.
Moralischer Druck
Zusätzlich zur Situation in Afghanistan wird in 28 Staaten Krieg geführt, und rund 20 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Europa hat man als Reaktion zwei vermeintliche politische Zugänge pragmatisiert: Die Linksliberalen fragen empört, wie Europa das zulassen kann, und plädieren dafür, die Grenzen weit aufzumachen. Fast stündlich wird der moralische Druck erhöht. Populistische Migrationsgegner hingegen brauchen sich ob dieser Situation fast gar nicht mehr zu artikulieren, weil ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Österreich einen strikteren Zugang bei der Migrations- und Asylpolitik will. Gespickt werden diese beiden Zugänge mit irrationalen, falschen und schlichtweg substanzlosen "Argumenten", die im politischen Diskurs rasch zu einem Dilemma, aber zu keiner vernünftigen Lösung führen.
Nach dem slowenischen Philosophen Slavoj Žižek sind beide Zugänge schlecht. Aus der Irrationalität kann man mit Fakten und Zahlen ein Stück weit Rationalität herausschälen. Österreich ist mit knapp 8,9 Millionen Einwohnern eines der kleineren Länder der EU und war unter den drei Spitzenreitern bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015. Während die Asylanträge in der Pandemiezeit 2020 in Europa stark sanken, sind die Asylanträge in Österreich um zehn Prozent gestiegen. Und erst kürzlich veröffentlichte die EU-Asylbehörde Zahlen für das erste Halbjahr 2021, wonach Österreich mit 9651 Asylanträgen mit Abstand an der Spitze aller EU-Staaten steht – im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind das fast doppelt so viele Anträge wie in Deutschland. 24 Prozent waren übrigens Asylanträge aus Afghanistan.
Mit knapp 45.000 Menschen aus Afghanistan, die in Österreich leben, belegen wir ebenfalls einen Spitzenplatz in Europa. In Deutschland leben knapp 271.000 Afghanen, im Verhältnis also deutlich weniger als in Österreich. Zusammengefasst könnte man konstatieren, dass Österreich durchaus einen erheblichen Teil zur Bewältigung globaler Situationen schon jetzt beigetragen hat. Aber was legen diese Zahlen und Fakten ebenfalls schonungslos offen?
Organisches Totalversagen
Einerseits das organische Totalversagen der türkisen Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik aus der Perspektive der Migrationsgegner. Das Hauptversagen trägt aber einen Namen: Kanzler Sebastian Kurz, der von 2011 bis 2017 Staatssekretär beziehungsweise Minister für Europa, Integration und Äußeres war und absolut nichts Substanzielles zusammengebracht hat. Das Groteske daran ist aber, dass Kurz mit seiner substanzlosen Rhetorik zwar die Wahlen mit einem Märchen gewonnen hat ("Schließung" der Balkanroute), aber Österreich nachweislich einen großen Beitrag im Sinne der Linksliberalen in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat. Die Balkanroute war und ist offen wie ein Scheunentor, weil die türkise Showpolitik schlichtweg keine Probleme löst. Andererseits werden jene wieder lauter, die für offene Grenzen plädieren.
Angesichts der oben genannten Zahlen, Fakten und der realistischen Möglichkeiten Österreichs ist das eine selbstgerechte, selbstüberschätzende Überhöhung, die dazu benutzt wird, um das Moralisieren zu kollektivieren, ohne die eigene – meist privilegierte Situation – aufgeben zu wollen. Beide Zugänge führen in die nationale und internationale Sackgasse!
Irrationalität und Substanzlosigkeit
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die Menschen in Afghanistan verstärkt auf den Weg machen werden und es eine Dynamik entlang der Fluchtrouten geben wird. Mit weiterer Irrationalität, Lügen und Substanzlosigkeit wird Österreich die komplexen Problemlagen nicht lösen können, schon gar nicht im Alleingang. Wir brauchen daher eine vernünftige, menschenwürdige und auf der Grundlage von nationalen und internationalen Normen basierende Politik in Österreich, in Europa, die Lösungen will.
Das möglichst rasche Errichten von menschenwürdigen Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas, die alle Standards einschlägiger Konventionen erfüllen, und die signifikante Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wären erste wertvolle Schritte. Gelingt das nicht in absehbarer Zeit, werden wir für die irrationale, substanzlose und verlogene Politik einen hohen Preis zahlen. (Roland Fürst, 18.8.2021)