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Die Regierung von Polens Premier Mateusz Morawiecki trägt derzeit gleich mehrere internationale Konflikte aus.
Ob die Ankündigung aus Warschau wirklich eine Entspannung bringt, muss sich noch weisen. Vorerst aber hat Polen im Dauerstreit mit der EU um seine Justizreform ein Stück weit nachgegeben und will die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflösen. Das kündigte die Regierung in Warschau am Dienstag an, nachdem am Montag ein Ultimatum der Europäischen Kommission abgelaufen war.
Brüssel hatte Warschau auch mit finanziellen Sanktionen gedroht. Für Kritiker in der EU und in der polnischen Opposition stellte die von der Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingesetzte Disziplinarkammer von Anfang an eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz dar. Im Juli hatte schließlich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kammer gegen EU-Recht verstoße.
Reformen nicht vom Tisch
Mit der Entscheidung Warschaus ist freilich nicht "die Justizreform" an sich vom Tisch, die die PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt 2015 verfolgt und die viele Gesichter hat: Der umstrittene Umbau des Verfassungsgerichts gehörte genauso dazu wie etwa Neuregelungen rund um die Pensionierung von Richterinnen und Richtern, die ebenfalls häufig als politisch motiviert angeprangert wurden – und immer wieder für Streit mit Brüssel sorgten.
Zudem lässt sich derzeit noch schwer einschätzen, welche Strategie Warschau weiter verfolgen will. In dem Schreiben an die EU-Kommission, das am Dienstag veröffentlicht wurde, heißt es, die Auflösung der Disziplinarkammer werde Teil einer weiteren Justizreform sein. Diese solle "in den kommenden Monaten" beginnen. Entsprechend zurückhaltend war die erste Reaktion aus Brüssel: Die Kommission bestätigte lediglich den Eingang des Schreibens, eine inhaltliche Einschätzung blieb zunächst aus.
Drohende Isolation
Auch wenn von einer Beilegung des Streits also nicht die Rede sein kann: Warschau kann eine Atempause momentan wohl ganz gut gebrauchen. Die Regierung von Premier Mateusz Morawiecki hat sich nämlich zuletzt auch in diverse andere Konflikte verstrickt.
So gibt es derzeit einen diplomatischen Schlagabtausch mit Israel rund um eine Novelle im polnischen Verwaltungsrecht. Diese, so der Vorwurf, mache Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Gefolge des Holocaust unmöglich. Mit dem traditionell engen Partner USA wiederum liegt Polen wegen einer im Sejm beschlossenen Änderung des Mediengesetzes im Clinch, die die Vergabe von Rundfunklizenzen an Ausländer einschränkt. Nicht nur in Washington sieht man vor allem den regierungskritischen Sender TVN davon betroffen, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. (Gerald Schubert, 17.8.2021)