Kiew/Moskau/Wien – Siebeneinhalb Jahre nach der russischen Annexion der Krim will die Ukraine internationale Partner an den ukrainischen Status der Halbinsel erinnern und weiterhin eine "Deokkupation" anstreben: Zu einem Treffen am Montag in Kiew haben sich Vertreter aus 43 Staaten angesagt, darunter Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Obwohl nicht mit konkreten Entscheidungen zu rechnen ist, sorgt die Veranstaltung im Vorfeld für heftige Kritik aus Russland.

Auf der Konferenz soll die "Krim-Plattform" lanciert werden: "ein neues internationales Format für Konsultationen und Koordination, die in Entwicklung einer Initiative des Präsidenten der Ukraine geschaffen wurde und die internationale Reaktion auf die andauernde Okkupation der Krim effektiver machen soll", wie die Verantwortlichen erklären.

Krim nicht vergessen

Laut APA-Gesprächspartnern in Kiew stammt die Idee selbst noch aus der Ära von Petro Poroschenko, der zwischen 2014 und 2019 als ukrainischer Präsident amtierte. Der Parlamentsabgeordnete Wolodymyr Arjew, ein enger Mitstreiter des nunmehr in der Opposition befindlichen Poroschenko, sagt: "Wenn wir nicht darüber sprechen und uns nicht vereinigen, könnten bald alle die Krim als Teil Russlands wahrnehmen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und auch andere würden durch ihre Passivität zu dieser Entwicklung der Wahrnehmung beitragen, kritisierte Arjew.

"Da Russland kategorisch gegen Diskussionen über das Krim-Thema auftritt, ist es Aufgabe der Ukraine, die Krim nicht zu vergessen und daran zu erinnern, dass Russland die Halbinsel der Ukraine mit Gewalt weggenommen hat", kommentierte der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko. Es gelte, diese Problematik auf der internationalen Tagesordnung zu halten und den Kampf um die Krim mit diplomatischen Mitteln zu führen.

Russland schimpft

Keine Freude mit der Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte bereits im Vorfeld das offizielle Russland. Von einem "Hexensabbat" sprach vergangene Woche diesbezüglich Außenminister Sergej Lawrow. "Der Westen wird bei der 'Krim-Plattform' weiter neonazistische und rassistische Stimmungen der aktuellen ukrainischen Machthaber befördern", sagte Lawrow bei einer Veranstaltung auf der Krim.

Der russische Politiker, der sich derzeit als einer der Spitzenkandidaten der Kreml-Partei "Geeintes Russland" bei der Duma-Wahl im Wahlkampf befindet, wiederholte damit offiziöse russische Klischees zur Ukraine.

Kritik aus Österreich an Annexion

Am Sonntag reist Außenminister Schallenberg schon in die Ukraine. Selbstverständlich unterstütze Österreich diese Initiative, hieß es im Vorfeld aus dem Ministerium, "denn die illegale Annexion der Krim durch Russland war nicht nur ein eklatanter Angriff auf die ukrainische Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit, sondern auch auf eine auf Normen basierende Weltordnung und somit auf die Sicherheit von uns allen".

Am Dienstag besucht er gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die litauische Grenze zu Belarus, wo die Zahl der Migrantenankünfte zuletzt sprunghaft gestiegen ist. (APA, 19.8.2021)