Warschau – Polen hat den Bau eines Grenzzauns zu Belarus angekündigt. Dieser werde zweieinhalb Meter hoch sein, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Montag auf Twitter. Zudem würden die Grenztruppen aufgestockt. Błaszczak hatte am Mittwoch eine Verstärkung der Sicherheitskräfte an der Grenze bekanntgegeben. Polen und Litauen haben in diesem Jahr einen starken Anstieg bei den illegalen Grenzübertritten von Belarus aus von Migranten aus Ländern wie Afghanistan und Irak verzeichnet.

Uno einschalten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen Polen, Litauen und die zwei weiteren baltischen Staaten die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens erklärten am Montag, der Andrang von Migranten an der östlichen Grenze der EU sei vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "geplant und systematisch organisiert".

Es sei "höchste Zeit, die Uno, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen". Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle "Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern". Er müsse von Belarus verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.

Instrumentalisierung von Migranten

Die vier Länder erklärten, dass sie alle Flüchtlinge, die die Grenze überqueren, aufnehmen würden. Sie forderten aber auch "mögliche neue restriktive Maßnahmen der EU, um weitere illegale Einwanderung zu verhindern". Die Instrumentalisierung von Migranten "bedroht die regionale Sicherheit der Europäischen Union und stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar", schrieben die vier Ministerpräsidenten.

Die drei EU-Länder mit einer Landgrenze zu Belarus – Lettland, Litauen und Polen – versuchen, Migranten, die die Grenze illegal überqueren wollen, zurückzudrängen. In vielen Fällen schicken die belarussischen Behörden die Migranten aber zurück an die EU-Grenze, sodass es zu Pattsituationen kommt. In einem solchen Fall sitzt eine Gruppe afghanischer Migranten seit zwei Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze fest.

Sanktionen

Nach Ansicht der EU schleppen die belarussischen Behörden tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben. Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kritik. (APA, AFP, Reuters, 23.8.2021)