Hallein – Nach der Disziplinaranzeige gegen den Stadtamtsdirektor von Hallein hat der Beschuldigte nun Stellung genommen. Der seit Mai vom Dienst freigestellte Beamte soll auf seinem dienstlichen Netzlaufwerk etwa rechtsradikales NS-Liedgut gespeichert und ein privates "Geheimarchiv" über Mitarbeiter der Gemeinde angelegt haben. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" erklärte er nun, er könne sich nicht erklären, wie die Liederdateien auf das Laufwerk gelangt seien.

Eine nationalsozialistische oder faschistische Gesinnung sei nicht Teil seines Weltbilds. "Ich bin ein überzeugter Antifaschist, Humanist und Mensch, dem radikale und menschenverachtende Regime fremd sind", sagte er der Zeitung. Zu den anderen Vorwürfen nahm er in den "SN" nicht Stellung. Dem Amtsleiter wird in der Anzeige auch zur Last gelegt, "ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt" zu haben, die nicht Teil der offiziellen Personalakten gewesen seien.

Seit Mai freigestellt

Der Beamte habe diese Daten über Jahre gespeichert und bis zu seiner Dienstfreistellung neue Daten hinzugefügt. Außerdem habe er einen zwölfseitigen Bericht über angebliche Dienstpflichtverletzungen des persönlichen Bürgermeister-Assistenten an einen Rechtsanwalt übermittelt, ohne den Bürgermeister oder den Betroffenen zu informieren. In Summe ist in der Anzeige von mehreren Datenschutz- und Dienstpflichtverletzungen die Rede.

Am Montag wird die Gemeindevorstehung als Disziplinarbehörde der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung über die nächsten Schritte entscheiden – etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eine Suspendierung. Die aktuelle Anzeige stellt den bisherigen Höhepunkt in dem seit Monaten andauernden Konflikt der Stadt mit ihrem Stadtamtsdirektor dar. Der Beamte wurde 2009 vom damaligen Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP, heute Landeshauptmann-Stellvertreter) zum Leiter des Stadtamts befördert.

Nach dem Wahlsieg der SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2019 und der Direktwahl von Alexander Stangassinger (SPÖ) zum Bürgermeister wurden die bis dahin weitreichenden Kompetenzen des Gemeindebeamten stark eingeschränkt. Als sich der Konflikt zuspitzte, wurde der Stadtamtsdirektor diesen Mai bei vollen Bezügen dienstfrei gestellt. (APA, 25.8.2021)