Ja zum Dialog, aber ein klares Nein zu beschwichtigender Schönwetterrhetorik: So lässt sich die Atmosphäre bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Wien umreißen.

Es war Lawrows erster bilateraler Wien-Besuch seit 2009, und der Zeitpunkt war einigermaßen heikel. Immerhin empfing Schallenberg Lawrow nur zwei Tage nach seiner Teilnahme an der Kiewer Auftaktkonferenz zur sogenannten Krim-Plattform – einem neuen internationalen Gesprächsformat, dessen bloße Existenz von Moskau heftig kritisiert wird.

Hochrangige Vertreter von über 40 Staaten waren am Montag in Kiew zusammengekommen, um in Bezug auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vor siebeneinhalb Jahren ihre Nichtanerkennungspolitik zu bekräftigen. In seiner Rede dort hatte Schallenberg die Annexion einmal mehr als "eklatante Verletzung des internationalen Rechts" kritisiert.

"Hexensabbat" in Kiew

Lawrow wiederum hatte bereits im Vorfeld der Veranstaltung von einem "Hexensabbat" gesprochen und die Bemühungen der Ukraine um die Wiedereingliederung der Krim als "illegitim" bezeichnet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte erst am Dienstagnachmittag bilaterale Konsequenzen für die beteiligten Staaten an.

In Wien erneuerte Lawrow am Mittwoch die Kritik: Die Krim-Plattform sei keine richtige politische Veranstaltung, sondern ein "künstliches Schauspiel". Die Teilnahme zeuge von "falsch verstandener Solidarität".

Auf die Frage, welche Konsequenzen das seien, die Österreich nun zu erwarten habe, ging Lawrow jedoch nicht direkt ein. Schallenberg erklärte dazu, die Position Wiens sei "nicht neu und felsenfest". Das wüssten auch die russischen Partner, Österreich sehe der Ankündigung aus Moskau daher "gelassen entgegen".

Konflikt um Nawalny

Unstimmigkeiten gab es auch in anderen Bereichen, etwa im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny: Schallenberg forderte einmal mehr dessen "sofortige und bedingungslose" Freilassung, Lawrow hingegen verwies auf Nawalnys – international heftig kritisierte – Verurteilung wegen Wirtschaftskriminalität.

Beide Seiten betonten aber auch die Gemeinsamkeiten in den Beziehungen. Schallenberg etwa lobte die "unaufgeregte Zusammenarbeit" in Bereichen wie der Energie- und Klimapolitik oder bei den Atomgesprächen mit dem Iran: "Auch wenn wir nicht immer auf derselben Seite des Flusses stehen, so ist die Brücke zwischen uns nie eingebrochen oder abgerissen worden."

Kalte Schulter für Brüssel

Auch Russland sei zum "pragmatischen Dialog mit den Mitgliedsstaaten der EU" bereit, erklärte seinerseits Lawrow – und zeigte damit implizit der EU an sich einmal mehr die kalte Schulter. Für die EU-Staaten ist diese Konstellation nicht immer leicht. Schallenberg drückte es am Mittwoch so aus: Dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau derzeit einen Tiefpunkt erlebten, schmerze gerade Österreich als "stolzes Mitglied der EU" besonders. (Gerald Schubert, 25.8.2021)