Graz – Über mangelndes politisches Angebot können die Grazer Wählerinnen und Wähler diesmal nicht klagen. 14 Parteien, so viele wie noch nie zuvor, werben bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen am 26. September um einen Einzug ins Stadtparlament. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte die Wahl um einige Monate vorverlegt – er kann dies aufgrund des Grazer Statutes –, ohne dafür eine wirklich fundierte Begründung zu liefern.

Gesetzt sind jedenfalls die schon jetzt im Gemeinderat vertretenen Parteien ÖVP, KPÖ, Grüne, FPÖ, SPÖ und die Neos. Wieder probieren wollen es die Piraten, die schon einmal im Stadtparlament saßen, zuletzt, 2017, aber zu wenige Stimmen für einen Verbleib erreichten. Sie werben um ihren Wiedereinzug.

Versuchen will es auch die Grazer Lokalausgabe des Satireprojekts "Die Partei". Ihr politisches Credo: "Wir wollen, was ihr wollt, ob ihr wollt oder nicht." Die Partei wurde 2004 von Redakteuren des deutschen Satiremagazins "Titanic" gegründet. Ihr Bundesvorsitzender Martin Sonneborn war Chefredakteur von "Titanic".

Die Liste "Verantwortung Erde", die schon im Villacher Gemeinderat und auch in der Stadtregierung vertreten ist, steht nach den Neos als siebente Partei auf dem Wahlzettel. An zehnter Stelle kündigt sich ein politisches Wiederbelebungsprojekt an. Er sitzt zwar noch in seinem Gerichtsprozess in Wien, seine Grazer Getreuen werben als "Team HC Strache – Allianz für Graz" für einen Einzug in den Gemeinderat. Nach der Urteilsverkündung soll Strache auch persönlich in der steirischen Landeshauptstadt auf Werbezug gehen.

Dabei trifft er auf alte Weggefährten der FPÖ, die nicht ganz glücklich mit dem Auftauchen seiner Liste in Graz sind. Die FPÖ wird jede rechte Stimme für einen Verbleib im Stadtsenat benötigen.

Auf dem Wahlzettel stehen dann noch "die Basis Graz", die "Freie Bürgerpartei", "Wir – Gemeinsam für Graz" und "Graz im Herzen".

Kleine benachteiligt

Was den Kleinen heuer zu schaffen macht: ÖVP und SPÖ haben in der letzten Sitzung des Gemeinderats das Aufstellen von Dreieckständern verboten. Die mobilen Werbeflächen sind so ziemlich die einzige Möglichkeit für kleine Listen, auch optisch und finanzierbar im Stadtbild vertreten zu sein. Rätselhaft ist für die anderen Oppositionsparteien, warum die SPÖ dem Wunsch der ÖVP nach Entfernung der kleinen Plakatflächen zugestimmt hat. Für Nagl sind die Dreieckständer nicht von Belang.

Er hat angekündigt, sich nicht an einem Wahlwerbekostenlimit beteiligen zu wollen. Die Volkspartei wird ihren Bürgermeister großflächig auf Plakatwänden affichieren.

Auch die SPÖ wäre eigentlich mangels Budgets auf die mobilen Werbeflächen angewiesen. Mit den knapp zehn Prozent bei der letzten Wahl und den Umfragen, die Richtung Einstelligkeit weisen, muss Parteichef Michael Ehmann um sein Wahlziel, wieder einen Stadtratsposten für die SPÖ zu bekommen, bangen. Nagl und Ehmann eint zumindest eine Vision: eine gemeinsame Koalition. (Walter Müller, 26.8.2021)