Mit Beginn der Corona-Krise verlagerten sich nicht nur Schule, Arbeit und soziale Kontakte ins Internet. Auch Online-Casinos freuten sich über steigende Umsätze. Von den zahlreichen Unternehmen, die im Netz mit ihren Angeboten locken, hat allerdings nur Win2day eine gültige österreichische Lizenz. Laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) sind daher alle Verträge, die mit anderen Online-Casinos abgeschlossen werden, ungültig. Ein Mann, der insgesamt eine Million Euro verspielt hat, bekommt das Geld nun zurück (OGH 22.6.2021, 1 Ob 229/20p).

Lizenz in Gibraltar

Der Kläger hatte beim Online-Casino Elektra Works (Bwin), das in Gibraltar registriert ist, rund eine Million Euro verspielt. Vor Gericht stützte er sich darauf, dass die beim Spielen abgeschlossenen Verträge ungültig seien. In Österreich dürfen derzeit nur die Casinos Austria Online-Glücksspiele anbieten. Das geklagte Unternehmen habe dagegen keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz. Dem Gegenargument, dass diese Gesetzeslage gegen Unionsrecht verstößt, folgte der Oberste Gerichtshof nicht.

Das österreichische Glücksspielmonopol, das die Anzahl an Konzessionen stark limitiert, gilt laut OGH auch für "elektronische Lotterien". In der Vergangenheit hätten die österreichischen Höchstgerichte immer wieder bestätigt, dass die Rechtslage mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof habe zuletzt im Mai dieses Jahres klargestellt, dass das Monopol aufgrund des damit verbundenen Spielerschutzes gerechtfertigt ist (EuGH 18.5.2021, C-920/19).

Zahlreiche Klagen

In den vergangenen zwei Jahren hatten sich die Klagen gegen verschiedene Glücksspielanbieter gehäuft. Wie DER STANDARD berichtete, meldeten sich allein beim Wiener Prozessfinanzierer Advofin rund 1.500 Personen mit einem Gesamtstreitwert von 35 Millionen Euro. Dies sei allerdings nur die Spitze des Eisbergs, erklärte dessen Geschäftsführer Gerhard Wüest. Er geht davon aus, dass sich erst ein Bruchteil der tatsächlich Betroffenen bezüglich einer Klage gemeldet hätte. Gerade im Zuge der Corona-Krise hat sich das Glücksspiel zudem vermehrt auf das Internet verlagert.

Ob sich Online-Casinos mit Lizenzen aus Gibraltar oder Malta aufgrund der einhelligen Rechtsprechung nun vom österreichischen Markt zurückziehen, bleibt abzuwarten. Mehrere kleinere Anbieter nehmen bereits keine User mehr aus Österreich an. Auch der große Sportwettenanbieter Tipico hat erst vor kurzem sein Casino-Angebot in Österreich aufgegeben. Sportwetten sind von der Rechtsprechung nicht betroffen. (japf, 27.8.2021)