St. Pölten – Wenn die ÖVP am Samstag in St. Pölten zum Parteitag zusammenkommt, wird auch der Bundesparteiobmann gewählt. Oder besser: wiedergewählt. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Amt bestätigt werden und bei der Gelegenheit gleich einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte im Herbst geben.

Geplant sind jedenfalls Maßnahmen im Zuge der Steuerreform. Der Familienbonus soll erhöht, mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Kurz verspricht in seiner Parteitagsrede auch Anstrengungen, um Menschen wieder vermehrt in Beschäftigung zu bekommen. Jeder, der gesund sei und arbeiten könne, solle auch arbeiten, lautet die Position des Kanzlers. Letzthin sorgte AMS-Chef Johannes Kopf für Schlagzeilen, als er eine Beschränkung von Nebenjobs für Arbeitslosengeldbezieher forderte. Oft sei es für Arbeitslose aufgrund von Nebeneinkünften interessanter, einen angebotenen Job abzulehnen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gab sich diesbezüglich zurückhaltend und sagte, es brauche eine ganzheitliche Reform, die auch die Höhe des Arbeitslosengelds berücksichtige.

Ökosoziale Marktwirtschaft

Auch einen Ausblick auf die ökosoziale Steuerreform wird Kurz beim Parteitag geben. Des Kanzlers Ansatz beim Klimaschutz sind die ökosoziale Marktwirtschaft und Technologie. Für Zwist in der türkis-grünen Koalition sorgten unlängst Aussagen des Kanzlers, wonach Klimaschutz mittels Verboten ein Schritt zurück in die Steinzeit sei. Der Schlüssel für den Klimaschutz sei Technologie. So kündigt Kurz am Samstag auch massive Investitionen in Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur an. Damit sollen Österreich und Europa auch in Sachen Digitalisierung aufholen und wettbewerbsfähiger werden.

Beim Thema Migration wird Kurz auf seiner bisherigen Position beharren. Angesichts der Krise in Afghanistan sei Hilfe vor Ort der richtige Ansatz und nicht die uneingeschränkte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.

Leitantrag

Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der sich als Vision für die politische Arbeit der kommenden Jahre versteht.

• Migration Das Papier gibt einen harten Migrationskurs vor. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Integration geknüpft werden. Deutsch- und Wertekurse sollen ausgebaut werden. Im Kampf gegen den politischen Islam will die ÖVP ein dezidiertes Scharia-Verbot.
• Wirtschaft Um die Corona-gebeutelte Wirtschaft anzukurbeln, sollen Firmenneugründungen erleichtert, Familienunternehmen entlastet und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden. Die ÖVP und will die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter reduzieren und außerdem den Familienbonus erhöhen.
• Digitalisierung Ein weiterer türkiser Schwerpunkt ist die Digitalisierung, unter anderem sollen alle Schülerinnen und Schüler Laptops erhalten.
• Pflege Der älteren Generation soll mit einem Pflege-daheim-Bonus so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. (red, luis, 28.8.2021)