Leitantrag klingt nach Gremium, langer Sitzung, endlosen Debatten – eine trockene Sache. Tatsächlich kann ein Leitantrag aber dazu dienen, ein Thema auf die Agenda eines Parteitags zu setzen, das vor allem der Parteispitze wichtig ist.

Beim Leitantrag der ÖVP zum Thema "Integration und Sozialleistungen" geht es genau darum. Sozialleistungen soll es nur noch für jene ausländischen Staatsangehörigen geben, bei denen die Integration "gelungen" sei. Was immer das heißen mag: Die türkise ÖVP will damit die Fortsetzung ihres Hardlinerkurses bei Zuwanderung und Asyl betonen. Und alle in der ÖVP sollen dabei mitmachen müssen.

Der Leitantrag reiht sich damit in eine Reihe türkiser Wortmeldungen der jüngsten Zeit ein, die mit der Realität österreichischer Politik wenig zu tun haben. Sozialleistungen sind keine Charity-Veranstaltung der Regierung. Es handelt sich um Rechte, die ein Mensch erwirbt, wenn er oder sie arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sozialversichert ist. Sozialleistungen stehen den Menschen in diesem Lande zu und dienen unter anderem der Armutsvermeidung.

Es ist in Österreich zum Glück nicht möglich, "Ausländer" per se zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Das verbietet zuallererst die Verfassung. Die ÖVP-Spitze weiß das nur zu gut. Dass sie einen solchen Leitantrag trotzdem stellt, zeigt nur eines: die wahre Parteilinie ist Populismus. (Petra Stuiber, 28.8.2021)