Kam aus dem Schwärmen über die neue Öbag-Chefin Edith Hlawati kaum heraus: Öbag-Präsident Helmut Kern schließt politische Einflussnahme aus.

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Wien – Die Kritik der Opposition an der Bestellung von Rechtsanwältin Edith Hlawati zum Alleinvorstand in der Öbag perlt an Öbag-Präsident Helmut Kern ab wie an Teflon. "In größter Harmonie" sei die Entscheidung im Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats der Staatsholding gefallen, schwärmte der frühere Krankenhausmanager nach der Sitzung Freitagnachmittag von der "völlig einhellig" und einstimmig erfolgten Entscheidung durch das vollzählig anwesende Öbag-Kontrollgremium.

Mit der langjährigen Rechtsberaterin der staatlichen Beteiligungsholding, deren Kanzlei den Staatsmanagern mit einem Rahmenvertrag verbunden sind, habe die Öbag eine Grande Dame gewinnen können. Fachlich überzeugend, integer habe Hlawati mit ihrem "extrem durchdachten Konzept" überzeugt. Der Rahmenvertrag werde nun kaltgestellt, versicherte Kern.

Überflughöhe

Dem Vorwurf, die ausgewiesene Gesellschaftsrechtsexpertin verfüge nicht über internationale Erfahrung, ja auch nicht über die in der Ausschreibung verlangte Managementerfahrung, konterte Kern so: "Für die Öbag ist wichtig, dass sie mit der internationalen Aktionärsstruktur bei OMV, Telekom Austria und Casinos Austria vertraut ist. Da fliegt Hlawati auf internationaler Ebene auf Überflughöhe", lobte Kern die von ihm maßgeblich orchestrierte Entscheidung.

Seit drei Jahrzehnten berät Spitzenjuristin Edith Hlawati die Verstaatlichtenholding ÖIAG, im Februar wird sie selbst deren Chefin.
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Belege dafür seien Syndikatsmeetings in Abu Dhabi und Mexiko, ätzten Beobachter prompt, also mit den Kernaktionären von OMV und Telekom Austria – obwohl Hlawati dem OMV-Aufsichtsrat nicht angehört. Bei A1 Telekom und Post ist Hlawati bereits Präsidentin, es braucht also keine Hauptversammlungen für die Aufnahme der präsumtiven Öbag-Chefin in den Aufsichtsrat.

Dass der gesamte Aufsichtsrat von dem aus Kern, dem Wärmepumpenhersteller Karl Ochsner (übrigens ein Vertrauter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) und Telekom-Konzernbetriebsratschef Werner Luksch bestehenden Nominierungskomitee nur eine einzige Kandidatin präsentiert bekommen habe, liege daran, dass die anderen vier auf der Shortlist weder vom Komitee noch von Personalberater Egon Zehnder gereiht worden waren. Das sei international so üblich.

Kernaufgabe des Aufsichtsrats

Das sieht nicht nur der frühere ÖIAG- und Austrian-Industries-Vorstand, Claus J. Raidl sehr kritisch. Er widerspricht: "Die Vorstandsbestellung ist die wichtigste Aufgabe des Aufsichtsrats. Dass nur eine Kandidatin vorgeschlagen und präsentiert wurde, ist unüblich und ungewöhnlich", sagte der langjährige Böhler-Chef im Gespräch mit dem STANDARD, "insbesondere im Lichte von Compliance und Corporate Governance, also den Wohlverhaltensregeln für Unternehmen.

Vermisst Managementerfahrung bei der präsumtiven Öbag-Chefin: Claus J. Raidl, einst selbst im Vorstand der Verstaatlichtenholding.
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Hlawati sei ohne Zweifel eine Spitzenjuristin. "Aber in der Ausschreibung wurde Managementerfahrung verlangt und die bekommt man eher nicht in einer, wenn auch großen Rechtsanwaltskanzlei, vor allem wenn es um die Führung großer Konzerne und Unternehmen geht", sagt Raidl. "Rechtsanwälte neigen doch eher dazu, die Gefahren und das Risiko zu sehen und weniger die unternehmerischen Chancen und Möglichkeiten."

Keine Hearings verlangt

Im Übrigen habe der Aufsichtsrat keine weiteren Hearings oder Präsentationen verlangt, betonte Kern. "Die Managementqualifikation können wir abhaken, Frau Hlawati hat eine renommierte Kanzlei mit hundert Mitarbeitern aufgebaut und geleitet." Auch wesentliche Transaktionen und Entscheidungen in Post und Telekom habe sie begleitet und mitgestaltet.

Die wichtigsten Beteiligungen der Österreichischen Beteiligungsholding AG.

Das Salär der Nachfolgerin von Thomas Schmid für den Dreijahresvertrag (mit automatischer Verlängerung um zwei Jahre, falls keine Einwände kommen) ab Februar 2022 gibt Kern mit 585.000 Euro zuzüglich 25 Prozent Erfolgsprämie an. Schmid war, wie berichtet, im Juni wegen kompromittierender Chats vorzeitig zurückgetreten.

"Sechs-Augen-Prinzip mit Untertanen"

Wie bei jeder neuen Führungskraft stehen jetzt strukturelle Änderungen in der Öbag an: Es wird ein "Executive Board" mit den Öbag-Direktoren Christine Catasta (ist derzeit Öbag-Interims-Chefin) und Maximilian Schnödl eingerichtet, um ein "Sechs-Augen-Prinzip" zu etablieren. Kern nennt das ein "extrem durchdachtes Konzept". Die Kritik am Alleinvorstand (hätte vom Finanzministerium per Satzung geändert werden können) und schwach ausgeprägtem Vieraugenprinzip vermag dies nicht zu entkräften. "Ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip mit einem oder zwei weisungsgebundenen Untertanen ersetzt nicht einen zweiten gleichberechtigten Vorstand", sagt eine Aktienrechtsexpertin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. (Luise Ungerboeck, 27.8.2021)