Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine rot-rot-grüne Koalition vor der Wahl in Deutschland auch aus strategischen Gründen nicht ausgeschlossen. "Im Vorfeld festzulegen, mit wem man nicht redet, schwächt letztlich die eigene Position", sagte der Parteichef der "Augsburger Allgemeinen" einem Vorabbericht zufolge. Er betonte, "Forderungen, die die innere und äußere Sicherheit und die Partnerschaft in Europa und der Nato gefährden würden, gingen mit uns nicht."

Auch "die neoliberale Ideologie, dass man nur genügend Kuchen auf den Tisch der Vermögendsten stellen muss, damit auch mehr für die unter dem Tisch runterfällt, hätte keine Aussicht auf Zustimmung unsererseits". Für die SPD stehe das Gemeinwohl im Mittelpunkt. Der SPD-Vorsitzende sieht den Stimmungsaufschwung seiner Partei in den Umfragen in der Person des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz begründet, da dieser die Gewähr für einen klaren Kurs böte.

FDP hält Ampelkoalition für unwahrscheinlich

Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP stieß unterdessen bei den deutschen Liberalen auf verhaltene Zustimmung. Es sei "schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der "Süddeutsche Zeitung" einem Vorabbericht zufolge.

Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sei jedoch "extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen", so Kubicki. Scholz hatte der FDP, in einem Gespräch mit der "Süddeutsche Zeitung", einen fairen Umgang angesagt. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 seien auch daran gescheitert, "dass sich Union und Grüne zuvor nicht sehr viel Mühe gegeben hatten, ein echtes Dreierbündnis zustande zu bringen". Sie hätten "letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht". (APA, 28.8.2021)