Texas gilt als einer der US-Bundesstaat mit den schärfsten Abtreibungs-Restriktionen des Landes. Und mit dem Inkrafttreten der "Heartbeat Bill" im September wird die Gesetzgebung noch einmal strenger. Viele Abtreibungen werden dann bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche nicht mehr erlaubt sein.

Der Druck auf Kliniken, die Abtreibungen ermöglichen, wird aber auch von anderer Seite erhöht. Denn die neuen Regeln erlauben es dann auch Privatpersonen, Anbieter und Mitbürger zu klagen, wenn diese anderen Menschen bei einer illegalen Abtreibung unterstützen. Im Falle eines Schuldspruchs beginnt das Strafmaß bei 10.000 Dollar. Die von den Republikanern geführte Regierung von Texas vermeidet damit, die Verschärfungen selbst durchzusetzen.

Die einflussreiche texanische Anti-Abtreibungs-Organisation Texas Right to Life, hat sich jedenfalls schon für September gerüstet. Auf der eigenen Website hat man ein Formular für "Pro-Life Whistleblower" eingerichtet und fordert Abtreibungsgegner dazu auf, anonym darüber mutmaßliche Gesetzesverstöße zu melden, denen man dann nachgehen möchte.

Explizite Shrek-Bilder statt Hinweise

Der Aufruf ist allerdings auch bei den Gegnern der Heartbeat Bill angekommen. Dort ist man insbesondere auf Tiktok aktiv geworden und dokumentiert sogar Sabotageakte gegen das Meldeformular. Viele folgen dabei dem Beispiel des Nutzers "williamshaughn_".

Er fand heraus, dass man an das Formular im Prinzip beliebige Dateien anhängen kann. Das nutzte er, um zahlreiche Bilder zu übermitteln, die er als "Shrek-Porno" beschreibt. Wie bei den meisten bekannteren Filmen gibt es auch für Shrek Fanfiction expliziter Natur. Der Beitrag hat seitdem über 560.000 Likes erhalten.

"Haben alles unter Kontrolle"

Die darauf folgende Flut an Einsendungen dürfte gemäß der Datenbank des Web Archive am 25. August zu einem Serverausfall geführt haben, berichtet Vice. Seitens Texas Right to Life dementiert man aber jegliche Probleme mit der Website. Man habe damit gerechnet, dass so etwas passieren werde, so Kim Schwartz, Medienchefin der Organisation. "Wir haben alles unter Kontrolle."

Dennoch hat man aber technische Einschränkungen vorgenommen. Nutzer mit einer nicht-US-amerikanischen IP-Adresse können das Meldeformular nicht mehr verwenden. Geblockt werden auch die User, die die Seite über verschiedene VPN-Anbieter aufrufen.

Ende für Roe v. Wade?

Die Heartbeat Bill dürfte wohl in absehbarer Zeit vor dem Supreme Court landen. Mehr als 20 Kliniken, die Abtreibungen anbieten, haben geklagt. Die erste Anhörung ist für Montag angesetzt.

Nach Einschätzung des Rechtsprofessors Stephen Vladeck von der University of Texas gegenüber NPR wäre es das Ende für das Präzedenzurteil Roe v. Wade, die Grundlage für liberale Abtreibungsregelungen, wenn das Höchstgericht das Gesetzespaket durchwinken sollte. (gpi, 29.8.2021)