Sie haben das erste womöglich ikonische Bild produziert in jenem kurzen Wahlkampf, den der kanadische Premier Justin Trudeau seinem Land vor zwei Wochen überraschend verordnet hat: Wütende Gegnerinnen und Gegner der strengen Impf- und Anti-Corona-Maßnahmen, die Trudeau durchsetzen will, empfingen den Premier am Freitag in Bolton, Ontario. Fotos zeigen Menschen, die dem Wahlkampfbus des Premiers Mittelfinger entgegenstrecken, und solche mit wutverzerrten Gesichtern. Andere erklärten den Regierungschef in Sprechchören zum Verräter. Trudeau musste seine Wahlveranstaltung schließlich absagen – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß.
Was die Aufregung für den Wahlkampf bedeuten würde, war Sonntag nicht genau abzusehen. Zum einen natürlich könnte sie Trudeau via Mitleidseffekt Stimmen bringen – denn eine Mehrheit der Menschen in Kanada unterstützt sowohl Impfungen wie auch harte Maßnahmen.
Spaltung für den Sieg
Zum anderen aber ist sie ein plastisches Bild für die Polarisierung in der Gesellschaft – und genau das ist jenes Motiv, das die konservative Opposition schon seit Ausrufung der Neuwahl bedient. Ihr Spitzenkandidat Erin O’Toole wirft Trudeau vor, die Neuwahlen völlig ohne Not vom Zaun gebrochen zu haben und Streit im Land anzufachen, nur um seine Macht weiter zu festigen.
Und auch er trifft damit einen Punkt. Denn wieso genau in Kanada jetzt gewählt werden sollte, nur zwei Jahre nach dem letzten Urnengang, das kann auch Trudeau nicht so ganz schlüssig erklären – trotz aller Mühen, die er sich macht.
Der Premier nahm Mitte August denkbar große Worte in den Mund, sprach von einem "Land am Scheideweg" und "von den vielleicht wichtigsten Wahlen seit 1945". Doch der Verdacht, dass Trudeau eigentlich nur einen günstigen Moment nutzen wollte, um aus seiner aktuellen Minderheits- eine Mehrheitsregierung zu machen, liegt auf der Hand. Seit den Wahlen 2019, bei denen seine Liberale Partei weniger Stimmen, aber mehr Sitze als die Konservativen geholt hat, ist er bei Gesetzen auf die Teilzustimmung der Opposition angewiesen. Doch von einer Lähmung der Regierung, wie Trudeau sie bei Ausrufung der Neuwahl beklagt hatte, war wenig zu spüren. Viele Teile der Corona-Politik galten als Konsens, sein Budget brachte er kürzlich mithilfe der Mitte-links stehenden Neuen Demokraten durch das Parlament.
Auch für den Plan, eine Impfpflicht für Bundesangestellte, Flug- und Zugpassagiere durchzusetzen, hätte es so eine Mehrheit gegeben. Trudeau ging lieber in die Neuwahl.
Umfragen legen nahe, dass er sich verspekuliert haben könnte. Sechs bis sieben Prozentpunkte waren die Liberalen bei Ausrufung der Wahl vorangelegen. Nun sehen die meisten Erhebungen die Konservativen vorn. Die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit für eine der beiden Großparteien beim Votum am 20. September schätzt die Umfrageseite 338 Canada auf je 50 Prozent.
Die Chancen schwinden
Der konservative Kandidat O’Toole unterscheidet sich in seiner Corona-Politik dabei nicht einmal stark von Trudeau. Statt einer Impfpflicht will er auch obligatorische tägliche Antigentests für Bundesangestellte möglich machen. Vor allem aber ist es das fehlende Verständnis für die Neuwahl, das ihm in die Hände spielt. Zuletzt konnte der Veteran auch mit Kritik am kanadischen Abzug aus Afghanistan punkten.
Freilich: Die schlechten Umfragedaten könnten Trudeau womöglich auch helfen. Denn jene 20 Prozent, die derzeit die Neuen Demokraten wählen wollen, dürften ihn einer konservativen Regierung noch allemal vorziehen. Gleiches gilt für die rund fünf Prozent Grünen-Wählerinnen und -Wähler. Um ihre Stimmen kämpft nun auch Trudeau – zuletzt etwa mit der Ankündigung einer Bankensteuer. (Manuel Escher, 30.8.2021)