Nach dem Fall Afghanistans an die radikalislamischen Taliban richtet sich der Fokus auf die zentralasiatischen Nachbarstaaten. Mit Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan konferierten am Montag Regierungsmitglieder aus Dänemark, Deutschland und Griechenland, für Österreich nahmen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer teil.

EU-Kommissarin lehnte Teilnahme ab

Die beiden ÖVP-Minister legten vor Beginn der Videokonferenz in einer Pressekonferenz im Außenministerium die Eckpunkte der Gespräche aus österreichischer Sicht dar. Für Griechenland und Dänemark nahmen an der Konferenz die jeweiligen Migrationsminister Notis Mitarakis und Mattias Tesfaye teil, für Deutschland Innenstaatssekretär Helmut Teichmann. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson war eingeladen, sagte jedoch aus Termingründen ab.

Die Konferenz habe drei Ziele, erklärte Schallenberg: Man wolle sich ein Bild von der Lage in den nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans machen, die Einschätzung der Situation durch die dortigen Behörden erfahren und den humanitären Bedarf eruieren. Österreich habe 18 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben, es handle sich um die bisher größte Einzel-Soforthilfe. Drei der 18 Millionen stammten aus dem Auslandskatastrophenfonds AKF, der Rest sei frisches Geld, sagte Schallenberg.

Geberkonferenz gefordert

Die Gelder sollen unter anderem dem UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und der Organisation UN Women zugutekommen. Es sei wichtig, weiterhin vor Ort präsent zu sein. Schallenberg forderte, die Vereinten Nationen müssten rasch eine Geberkonferenz einberufen, so wie dies nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut geschehen sei.

Nehammer sagte, Österreich richte klare Angebote in den Bereichen Grenzschutz, Terrorbekämpfung und sicherheitspolitische Ausbildung an die drei zentralasiatischen Staaten. Mit inhaltlicher Beratung und Know-how-Transfer solle die Stabilität der Region sichergestellt werden. Man wolle nicht nur über Verhinderung von Massenmigration sprechen, sondern konkrete Taten setzen.

Kritik an Johansson

Nehammer übte diesbezüglich scharfe Kritik an Johansson, die Griechenland für seine Grenzschutzmaßnahmen rügte. Die dem linken Spektrum zuzurechnende Johansson solle den Fokus auf die Hilfe vor Ort und auf den Schutz der europäischen Grenzen richten. Auf eine Frage nach der Idee, Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans einzurichten, sagte Nehammer, dies sei ein sekundäres Thema, das zwar nach wie vor wichtig sei, es handle sich jedoch um keine österreichische, sondern eine EU-weite Frage. Es sei im gesamteuropäischen Interesse, gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperei vorzugehen, denn diese und der Terrorismus würden einander gegenseitig bedingen, sagte der Innenminister. Vorrangig sei derzeit aber die Hilfe vor Ort und das Setzen vertrauensbildender Maßnahmen. Dabei seien Österreichs lange Beziehungen zu den zentralasiatischen Partnern hilfreich.

Bemühungen zur Evakuierung laufen weiter

Zu möglichen weiteren Evakuierungen aus Afghanistan erklärte Schallenberg, Österreich habe bisher 109 österreichische Staatsbürger oder Personen mit österreichischem Aufenthaltstitel aus Afghanistan gebracht. Täglich kämen jedoch neue Meldungen von Personen herein, die behaupten, über österreichische Papiere zu verfügen, und um Hilfe ersuchen. Dabei handle es sich im Wesentlichen um Inhaber einer Rot-weiß-rot-Card, über weitere zurückgebliebene Staatsbürger wisse er im Moment nichts, meinte Schallenberg. Die Bemühungen der Behörden gingen weiter, so Schallenberg. Die Feststellung der Identitäten sei schwierig und könne nur im direkten Kontakt erfolgen. Da der Flughafen von Kabul bis auf weiteres außer Betrieb ist, müsse eine Außerlandesbringung über den Landweg erfolgen. (Michael Vosatka, 30.8.2021)