Noch hat sich das Höchstgericht nicht zum Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas geäußert – und somit trat am Mittwoch das restriktivste Gesetz dieser Art in den Vereinigten Staaten in Kraft. Mit 1. September ist es verboten, nach der sechsten Schwangerschaftswoche einen Fötus abzutreiben. Also zu einem Zeitpunkt, wenn Frauen zum Teil noch nicht einmal wissen, dass sich schwanger sind. Ausnahmen für Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder Inzest gibt es nicht.

Einrichtungen, die sichere Abtreibungen anbieten, haben beim Höchstgericht einen Notantrag eingereicht, der das Gesetz doch noch blockieren soll. Es wird erwartet, dass sich die Höchstrichter bald dazu äußern und das Verbot doch noch kippen. Denn das Höchstgericht hat in früheren Urteilssprüchen den Staaten untersagt, Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus zu verbieten. Diesen Zeitpunkt haben die Höchstrichter zuvor während der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche gesehen.

85 Prozent ausgeschlossen

In dem Notfallantrag heißt es, dass das Gesetz "sofort und auf eine katastrophale Art und Weise den Zugang zu Abtreibungen in Texas reduzieren würde. Mindestens 85 Prozent der Abtreibungspatientinnen wären von einem Eingriff ausgeschlossen, und wahrscheinlich müssen viele Abtreibungskliniken für immer schließen."

Bereits im Mai unterzeichnete der republikanische Gouverneur Greg Abbott den Gesetzesentwurf mit dem Namen The Heartbeat Bill. Benannt nach dem Zeitpunkt, wann der Herzschlag des Fötus einsetzt und ab wann Abtreibungen in Texas illegal sind.

Durchgesetzt wird das Verbot zudem nicht von den bundesstaatlichen Behörden, sondern von Privatpersonen. Diese können jede und jeden anzeigen, der eine Abtreibung vornimmt oder sie unterstützt beziehungsweise dazu anstiftet. Das bedeutet, dass Patientinnen unter Umständen nicht vor Gericht landen, sehr wohl aber Ärzte, medizinisches Personal und Sozialarbeiter. Auch Taxi- und Uber-Fahrer könnten betroffen sein, wenn sie Frauen zur Klinik fahren. Den Klägern steht zudem unter dem Gesetz eine Belohnung von 10.000 Dollar zu, wenn sie vor Gericht gewinnen. Dies soll die Gerichtskosten begleichen. Gewinnen die Beklagten, so erhalten sie keine Entschädigung.

Proteste

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU spricht von einem "Kopfgeld"-Schema. Gruppen von Abtreibungsgegnern würden bereits dazu aufrufen, "anonyme Hinweise" einzureichen. Dass nicht die Behörden, sondern Bürger faktisch mit der Durchsetzung der neuen Regeln betraut sind, könnte es schwieriger machen, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte das neue Gesetz als "unmoralischen und gefährlichen Angriff" auf die Rechte von Frauen. Dass der Oberste Gerichtshof das "radikale Gesetz" nicht gestoppt habe, sei eine "Katastrophe" für Frauen in Texas.

Auch US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als "Roe v. Wade", das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es "schützen und verteidigen".

Wahlrecht reformiert

Unterdessen einigte sich am Dienstag das Parlament in Texas auf ein neues Wahlrecht, um das es in den vergangenen Monaten heftige Kontroversen gab. Die Befürworter – allen voran Gouverneur Abbott – sehen darin einen Schutz der Integrität der Wählerinnen und Wähler. Die Kritiker verorten einen Angriff auf die Demokratie.

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Wahlbeobachter der Partei mehr Macht, und die Möglichkeiten, die Stimme abzugeben, werden eingeschränkt. Zum Beispiel wird es nicht mehr möglich sein, per Drive-in – also aus dem Auto heraus – zu wählen, und die Stimmabgabezeiten werden beschränkt. Mit diesen Maßnahmen wurden vor allem Minderheitenwähler erreicht, zum Beispiel Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner. Diese Wählergruppen stimmen oft für die Demokraten.

Die Republikaner treiben seit der Präsidentschaftswahl im Vorjahr Bestrebungen voran, die Wahlgesetzgebung in Bundesstaaten zu ändern. Donald Trump hatte nach seiner Wahlniederlage lautstark von Betrug gesprochen – und dafür seien die Gesetze anfällig. Es konnten jedoch keine Hinweise auf weitverbreiteten Wahlbetrug gefunden worden. (bbl, 1.9.2021)