Der Gipfel von Bagdad könnte nur ein erster Schritt sein, bei den Bemühungen um ein neuen Verhandlungsformat im Nahen Osten.

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Der Nahe Osten, eine Region des Reichtums mit einer jungen und dynamischen Bevölkerung, mit Interesse für Technologie und mit vielen Chancen. So will die Außen-Staatssekretärin der Vereinigten Arabischen Emirate, Reem Ebrahim Al Hashimy, ihre Region verstanden wissen. Und so könnte es, da waren sich hohe diplomatische Vertreterinnen und Vertreter aus der Region und aus Europa bei einer Diskussion Mittwochnachmittag in Alpbach einig, durchaus auch in mehr als nur ein paar Staaten des Nahen Ostens kommen.

Voraussetzung dafür ist aber Stabilität und Verständigung. Und für diese gibt es immer mehr Initiativen, die in der Region selbst entstanden sind, statt vom Westen importiert zu werden. Vorbild statt Einflüsterer könnte Europa aber sein, so das Fazit der Debatte: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte Blaupause und Pate für die passende Organisationsform werden.

Lichtblick Bagdad

Zuvor aber verlautete in der Runde, die von der leitenden Redakteurin und Nahost-Expertin des STANDARD, Gudrun Harrer, moderiert wurde, Erfreuliches aus bisherigen Initiativen. Der Nahe Osten habe in den vergangenen Jahren schwierige Momente durchgestanden, sagte etwa der Außenminister des Oman, Sheikh Khalifa al-Harthy. Man sei an einem Punkt angekommen gewesen, "an dem wir geglaubt haben, es könnte jeden Moment einen Konflikt geben", beschreibt er – um hinzuzufügen, dass man mittlerweile diesen Punkt überschritten habe und sich die Situation teils deutlich gebessert habe. Dazu beigetragen habe zwar auch das Ende der US-Präsidentschaft Donald Trumps und die leichte Entspannung im US-Konflikt mit dem Iran, ließ er durchblicken. Aber auch mehrere Initiativen aus der Region seien sehr hilfreich gewesen. Darunter fallen das Ende der Blockade Katars und das Wiederaufleben des Golfkooperationsrats GCC ebenso wie die jüngst vom Irak organisierte Regionalkonferenz.

Deren Zweck erklärte der Außenminister des Irak, Fuad Hussein, der ebenfalls in Alpbach zu Gast war. Man habe den Konflikt in der eigenen Gesellschaft analysiert und dabei herausgefunden, dass es um interne Streitigkeiten gehe – aber dass dieser auch "über die Grenzen hinausgeht". Daher habe man auch über die Grenzen hinausblicken müssten, um an der Lösung des eigenen Konflikts zu arbeiten.

Das, also durchaus auch Eigeninteresse, sei der Anlass gewesen, sich als Schauplatz und Organisator von Mediationsbemühungen anzubieten. Ranghohe Diplomatinnen und Diplomaten aus den Golfstaaten und auch aus dem Iran kamen – das ist der überraschend erfolgreiche regionalpolitische Aspekt –, aber auch solche der Europäischen Union. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war ebenfalls zugegen. Als Thema des Gipfels haben man die Stabilität des Irak gewählt, so Hussein, weil dies natürlich nahegelegen sei. Aber auch deshalb, weil der Irak selbst in der Region zwar Schauplatz von Stellvertreterkonflikten sei, aber selbst nicht im Streit mit bestimmten Nachbarn liege.

"Nicht immer Annapolis und Camp David, sondern Bagdad"

Bei diesem Fokus solle es aber nicht bleiben. Er wünsche sich, dass es nach dem Gipfel von Bagdad zu einer Institutionalisierung dieser Idee komme, betonte Hussein. Themen weiterer Gipfel könnten dann auch andere Konfliktstellungen in der Region sein. Der Irak würde sich gerne wieder als Vermittler anbieten. "Nicht immer Annapolis und Camp David" sei das Richtige für die Region, schloss sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dieser Idee an, "sondern besser Bagdad". Die Probleme der Region müssten auch in der Region gelöst werde, auch wenn Österreich und die EU um die Wichtigkeit des Nahen Ostens für die eigene Sicherheit Bescheid wisse und man gern helfe, Dialog zu ermöglichen.

"Live and let live" formulierte dazu Omans Spitzendiplomat al-Harthy, das sei auch immer die Philosophie hinter der Vermittlungstätigkeit des eigenen Landes gewesen. Man müsse aber auch die ökonomischen Bedingungen bedenken, die es in der Region gebe und an die Jungen denken, führte Al Hashimiy ins Treffen. Man habe im Nahen Osten in den vergangenen Jahren erkannt, dass man intern investieren müsse, auch deshalb, weil Chancen und Zuversicht in der jungen Generation des beste Mittel seien, um extremistische Strömungen zu bekämpfen.

Blaupause OSZE

Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE und via Stream zugeschaltet, führte abschließend die einst von ihm geleitete Organisation als Modell für eine mögliche Verständigung im Nahen Osten ins Treffen. Denn was in Europa mitten im Kalten Krieg funktioniert haben, um eine grundlegende Basis an Vertrauen und gemeinsamen Zielen herzustellen, das könne auch im Nahen Osten Früchte tragen. So könne man die vielfältigen Einzelinteressen und jener der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran kanalisieren.

Er trug dazu sehr konkrete Vorstellungen vor: Als Prinzip einer solchen Organisation müsste gelten, dass sie inklusiv sei – dass also die Mitgliedschaft nicht von Interessengleichheit abhänge, sondern vielmehr davon, zwar unterschiedlicher Meinung zu sein, den Konflikt aber auf einer fairen Basis austragen zu wollen. Die Mitglieder müssten sich selbst rekrutieren, eingebunden werden sollten jedenfalls auch der Iran, Israel und die Palästinenser.

"Step by step" zum Binnenmarkt

Zudem müsse man sich, analog zur OSZE, darauf einigen, Streit nicht durch Gewalt zu lösen, Grenzen zu achten und die Souveränität anderer Staaten zu wahren. Dann könne die Kooperation nicht nur Sicherheit umfassen, sondern auch humanitäre Frage, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Zum Abbau der Spannungen sollten auch Kontakte zwischen den Armeen dienen und zur Vertrauensbildung Vorabinformationen über bestimmte geplante Manöver.

Ob das gelingen könnte? Iraks Außenminister Hussein betonte in einer Antwort auf Gremingers Ideen seine eigene Philosophie, Schritt für Schritt vorzugehen. "Die Probleme sind zu kompliziert, um sie in einem Paket zu lösen", sagte er. Und er skizzierte, was ihm als Vision eines ersten Schritts vorschweben würde: ein Binnenmarkt zwischen dem Irak, dem Iran, Syrien und der Türkei. Diesen könne man ja später um weitere Kooperationen ausbauen. (Manuel Escher, 1.9.2021)