Die rechtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Klimademo vor der Wiener Urania im Jahr 2019 dauert an. Es gibt diesbezüglich schon mehrere Entscheidungen des Wiener Landesverwaltungsgerichts, die Amtshandlungen oder Teile davon als rechtswidrig erkannten. Mittlerweile wurden aber auch schon erste Vorfälle vor dem Straflandesgericht verhandelt: Etwa der Fall von Anselm Schindler, der als Beobachter anwesend war, als Aktivisten einen Sitzstreik auf der Straße durchführten.

Schindler wurde vor Ort festgenommen. Bei seiner Festnahme wurde er von Beamten so am Boden fixiert, dass sein Kopf fast von einem Polizeibus überfahren wurde. Knapp davor reagierten die Beamten und rissen Schindler unter dem Auto weg. Der bei der Festnahme führend involvierte Beamte wurde im Juni wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage schuldig gesprochen und zu zwölf Monaten bedingt verurteilt.

Drei Monate weniger

Der Verteidiger des Beamten meldete damals Rechtsmittel an. Diese wurden nun zurückgezogen, wie das Landesgericht für Strafsachen dem STANDARD bestätigt. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Bei der Urteilsverkündung sprach die Richterin im Juni davon, dass eigentlich 15 Monate bedingt "tatangemessen" wären. Drei Monate wurden ihm aber wegen der langen Verfahrensdauer nachgesehen. Die Strafhöhe ist in dem Zusammenhang durchaus relevant: Würde die Strafe zwölf Monate übersteigen, könnte der Polizist künftig nicht mehr Dienst versehen.

Weitere Verhandlungen und Ermittlungen

Vergangene Woche fand zudem der erste Verhandlungstag gegen zwei Beamte statt, die bei jener Amtshandlung involviert waren, bei der ein Demonstrant neun Mal in die Nierengegend geschlagen wurde. Der Prozess wurde vertagt, es sollen noch weitere Zeugen geladen werden.

Mitte Oktober findet zudem eine Verhandlung gegen den Busfahrer statt, der während Schindlers Festnahme am Lenker des Einsatzfahrzeuges saß. Diesem Beamten wurde im Vorfeld eine Diversion angeboten, die er allerdings ablehnte.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde im Juni im Zusammenhang mit dieser Demonstration noch gegen sechs Beamte ermittelt. Darunter ist auch ein weiterer an Schindlers Festnahme beteiligter Beamter. (Vanessa Gaigg, 2.9.2021)