Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss: Das dürfte in der heimischen Politik gelten, seitdem das Kontrollgremium auch per Minderheitsbeschluss installiert werden kann. Mit der nächsten Nationalratssitzung am 22. September ist der Ibiza-Ausschuss offiziell abgeschlossen, damit ist der Weg frei für den nächsten U-Ausschuss. Allzu viel Zeit will sich die Opposition mit dem Verlangen danach nicht lassen, da es durchaus dauert, bis der U-Ausschuss dann startklar ist. Immerhin müssen wieder tausende Akten geliefert, gesichtet und Auskunftspersonen geladen werden.

Die Interessen der Opposition sind naturgemäß breit gefächert. Fraglich ist, wie viele Themen dieses Mal in einen Ausschuss gepackt werden können. Das Ibiza-Video bot eine breite Klammer an, um die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" – so der offizielle Ausschussname – zu untersuchen. Man sah es bei den Befragungen, wo teils binnen weniger Minuten Immobiliendeals, die Öbag-Bestellung, Gesundheitsreformen und die Causa Casinos thematisiert wurden – vom Thema "aktuelle Ermittlungen der Justiz" ganz zu schweigen.

Terroraufklärung

Auf der Hand läge ein U-Ausschuss zum Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien: In fast jedem europäischen Land gab es nach tödlichen Anschlägen parlamentarische Untersuchungsgremien, ob in Belgien (Anschläge in der Brüsseler U-Bahn und am Flughafen), in Frankreich (Bataclan und andere Orte in Paris) oder Deutschland (Breitscheidplatz). Auch hierzulande gibt es weiterhin offene Fragen, die Untersuchungskommission unter der Leitung von Ingeborg Zerbes sprach von Ermittlungspannen und Ressourcenproblemen.

Aus parteipolitischer Sicht ist ein Terror-U-Ausschuss jedoch weniger reizvoll als andere Themen, da er vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beträfe. Ziele der Opposition sind jedoch klarerweise Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld. Aufgrund der Ermittlungen gegen prominente ÖVP-Politiker einerseits, hochrangige Justizbeamte andererseits könnte auch ein "Justiz-U-Ausschuss" eingesetzt werden.

Justiz-U-Ausschuss

Untersuchen könnte man hier beispielsweise Weisungen aus der Ära des nun suspendierten Sektionschefs und einstigen Generalsekretärs Christian Pilnacek sowie mögliche Interventionen in Ermittlungsverfahren gegen prominente Politiker oder Wirtschaftstreibende. Ein positiver Nebeneffekt aus Sicht der Opposition: Man erhielte nicht nur Zugriff auf Ermittlungsakten, sondern könnte auch die eigens für den U-Ausschuss durchgeführte Auswertung von Politiker- und Beamten-Diensthandys wieder reanimieren.

Auch das Thema Corona reizt einige Abgeordnete: Ein solcher Ausschuss könnte sowohl Fehler im Pandemie-Management (Stichwort Ischgl) wie auch die Prüfung der Corona-Beihilfen behandeln. Allerdings stieß der "kleine Unterausschuss" zum Thema, der nicht öffentlich war, auf kein besonders großes mediales Interesse.

In den kommenden Wochen wird es jedenfalls zwischen den Oppositionsparteien, aber auch intern, zu intensiven Diskussionen über das nächste U-Ausschussthema kommen. Nach den anstrengenden Ausschusswochen samt Berichtlegung legten die meisten Mitglieder des Ibiza-Ausschusses eine Urlaubspause ein, nun nimmt das parlamentarische Leben langsam wieder an Fahrt auf. Bis zur ersten Nationalratssitzung am 22. September sollte eine Einigung stehen, Machtfaktor ist hier die SPÖ: Sie kann stimmenmäßig entweder mit den Neos oder mit der FPÖ einen U-Ausschuss verlangen; Neos und FPÖ schaffen das knapp nicht – außer die freie Abgeordnete Philippa Strache lässt sich überzeugen. (Fabian Schmid, 4.9.2021)