Im Gastkommentar tritt Friedensforscher Thomas Roithner dafür ein, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung voranzutreiben.

Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, wenn sich die EU an den USA sicherheitspolitisch reibt und Eingreiftruppen fordert. Heute, weil man beim US-Abzug aus Afghanistan abhängig ist. Gestern, weil man beim Marschieren nicht um Donald Trumps Segen bangen wollte. Vorgestern folgte man Präsident Bush 2001 solidarisch in den Fuchsbau Afghanistan, um sich 2003 über seinen Krieg im Irak so zu ärgern, dass stante pede eigene Eingreiftruppen hermussten. Am Beginn der jüngeren EU-Eingreiftruppen-Debatte stand Bill Clinton. Nach dem ebenso völkerrechtswidrigem Jugoslawienkrieg 1999 haben die EU-Staaten auf Washingtons Geheiß sofort gemeinsame 60.000 Soldaten auf Papier geschrieben. 2003 entsandte die EU erste Truppen nach Mazedonien und in den Kongo.

Die Krux an der Sache: Der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fehlt das Gemeinsame. Vergeblich sucht man EU-Positionen zu Flüchtlingen, Konfliktbearbeitung in Syrien oder Libyen, Atomwaffen, Killerrobotern oder dem Umgang mit China. Außenpolitische Uneinigkeit wird seit 20 Jahren mit Geschäftigkeit betreffend EU-Militäreinsätzen und später auch EU-Rüstungsprojekten übertüncht. Hochumstrittene EU-Truppen zur Piratenjagd im Horn von Afrika, militärische Ertüchtigung fragwürdiger Truppen im Sahel oder auch Euromilitärs im Tschad erhielten wegen neokolonialen Geruchs nicht nur Applaus. Geheimhaltung verhindert, dass unabhängige Stellen Bilanz ziehen. Statt "humanitärer Intervention" geht es immer öfter um Ressourcensicherung und Flüchtlingsabwehr.

Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (re., im Bild mit Thierry Breton) am Donnerstag bei Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Slowenien.
Foto: AP / John Thys

Truppen auf Papier?

Was der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der auch für Rüstung zuständige EU-Kommissar Thierry Breton um das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Slowenien fordern, ist längst beschlossen. Eingreiftruppen sind seit 2003 operativ, und die EU-"battle groups" – bislang noch nie eingesetzt – könnten sogar ohne UN-Mandat loskämpfen. Sie trainieren den Einsatz in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel und Städten. Breton fordert eine Kommandozentrale. Aber den militärischen Planungs- und Koordinierungsstab – abgespecktes Quasi-Hauptquartier – gibt es seit einigen Jahren. Mit der Unterstützung von UN-Truppen in Krisengebieten wollte sich in den letzten Jahren niemand aufhalten – europäische Interessen sind Trumpf.

Die "Sprache der Macht"

Auch eine Sicherheitsdoktrin steht auf der Wunschliste von EU-Rüstungskommissar Breton. Die EU-Sicherheitsstrategie 2003 wies nach dem Irakkrieg frappante Ähnlichkeiten mit der US-Strategie auf, und die EU-Globalstrategie 2016 will "bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen" auf dem Land, in der Luft, im Weltraum und zur See. Seither entwickeln die EU-Staaten in Kerneuropamodellen Eurodrohnen, EU-Kampfhubschrauber, ein Unterwasserinterventions-Package oder eine Geheimagentenschule. Dass es dem militärischen Kerneuropa um die "regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte" geht, wird einstimmig gutgeheißen. Militär und Rüstung hat die EU längst genug, und an Truppen und Waffen hat es auch in Afghanistan nicht gehapert.

Obwohl Milliarden über den EU-Rüstungsfonds fließen, jubeln die französischen und deutschen Waffenschmieden nur hinter vorgehaltener Hand. Es geht nach ihrem Geschmack alles viel zu langsam. Statt nationale Rüstungsspielwiesen zu mähen, soll weiter unter dem Titel "strategische Autonomie" Geld ausgeschüttet werden. Autonomie à la EU bedeutet auch, der von Emmanuel Macron noch kürzlich "Hirntod" beschiedenen Nato einen Platz am Tisch zu bieten. Um es mit den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sagen: Die EU lernt die "Sprache der Macht". Debatten über Abrüstung, völkerrechtliches Gewaltverbot oder friedenspolitische Alternativen werden zur marginalen Größe.

"Man spricht viel Deutsch, und Frankreich hat das letzte entscheidende Wort."

Während Breton öffentlich für eine EU-Sicherheitsdoktrin ausreitet, wird im Hintergrund der EU-Militärkompass gesattelt. Eine deutsche Idee im Umfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die 2022 unter der französischen Ratspräsidentschaft finalisiert werden soll. Das folgt einer Systematik der EU-Militär- und Rüstungspolitik: Man spricht viel Deutsch, und Frankreich hat das letzte entscheidende Wort. Die Bedrohungsanalyse des Militärkompasses ist ein Dokument der Nachrichtendienste. Die Mitgliedsstaaten stimmen nicht darüber ab. Innerhalb der Debatte über Demokratie in der EU nahm jene über die Militär- und Rüstungspolitik schon bislang eine besonders Stellung ein.

Zivil hat Vorrang

Rund 80 Prozent des Personals bei EU-Einsätzen seit 2003 sind Militärs. Ziviles ist – Friedensnobelpreis für die EU hin oder her – unterrepräsentiert und seit zehn Jahren sogar rückläufig. Es stünde gerade den Neutralen gut zu Gesicht, sich an die Spitze jener Staaten zu stellen, die gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung vorantreiben. Das türkis-grüne Regierungsprogramm hat ein ziviles Kerneuropa auf geduldigem Papier festgehalten.

Neue Institutionen für Friedensförderung und Gewaltprävention sind entstanden oder stehen in den Startlöchern. Der zivile Friedensdienst in Österreich ist eines dieser Projekte, die als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft konzipiert sind, und er wartet auf seine Umsetzung. Spezifisch ausgebildete Friedensfachkräfte sollen an den Ursachen, Verläufen und Folgen von Konflikten mit gewaltfreien Mitteln als "kluge Macht" unterstützen. Nach 20 Jahren Afghanistan sollte eines außer Streit stehen: Es gilt, Sicherheit neu zu denken. (Thomas Roithner, 7.9.2021)