Washington – Nach dem Inkrafttreten eines neuen, extrem strengen und hoch umstrittenen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas hat US-Justizminister Merrick Garland angekündigt, mögliche Attacken auf Abtreibungskliniken konsequent zu ahnden. Die US-Bundesbehörden stünden zur Unterstützung bereit, wenn eine Klinik oder Praxis, die Abtreibungen anbiete, angegriffen werde, versprach Garland am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ein Gesetz von 1994 verbiete es, Menschen, die eine Abtreibung anbieten oder in Anspruch nehmen, an dem Eingriff zu hindern und etwa Gewalt anzuwenden oder anzudrohen und die Betroffenen einzuschüchtern, hieß es weiter. Auch vorsätzliche Sachbeschädigung in Praxen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sei verboten. Garland betonte, das Ministerium habe seit Inkrafttreten des Gesetzes konsequent strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte bei Verstößen eingeleitet und werde das auch weiterhin tun.

Außerdem versicherte er, das Justizministerium prüfe intensiv alle Optionen, um gegen das Gesetz aus Texas anzugehen und die Verfassungsrechte von Frauen zu schützen.

Umstrittenes Gesetz

Seit wenigen Tagen ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gilt nur für medizinische Notfälle.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Kritiker – darunter US-Präsident Joe Biden – sehen das Gesetz als krassen Angriff auf die Grundrechte von Frauen und befürchten eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Biden hatte angekündigt, die Bundesregierung werde umgehend prüfen, was sie tun könne, um Frauen in Texas weiter Zugang zu Abtreibungen zu gewähren und sie, ebenso wie Gesundheitspersonal in dem Staat, vor der "bizarren" neuen Regelung zu schützen. (APA, dpa, 6.9.2021)