Es wäre ein Fehler, auf eine Steuerbremse zu setzen, sagt Oliver Picek, der Chefökonom des sozialliberalen Momentum-Instituts. Man werde "um eine deutliche Erhöhung der Staatsquote in den nächsten Jahrzehnten kaum herumkommen". In einer Replik melden sich Heike Lehner und Marcell Göttert vom Thinktank Agenda Austria zu Wort: "Der Wohlstand muss wachsen, nicht die Steuerlast".

Erst kürzlich hat eine konzernnahe Denkfabrik eine nationale "Bremse" für alle Staatsausgaben gefordert. Die Handbremse sollte tatsächlich rechtzeitig gezogen werden – gegen den Vorschlag, nicht gegen staatliche Ausgaben. Denn die werden mit der Alterung der Gesellschaft wie auch im Kampf gegen die Klimakrise künftig steigen. Das ist notwendig und gehört vernünftig finanziert, nicht im Keim erstickt.

Braucht es bei staatlicher Finanzierung "Bremsen"? Wenn ja, welche? Oder ist das ein ganz falscher Ansatz?
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Ein näherer Blick auf Länder mit diversen "Bremsen" lässt das Paradies jedes Wirtschaftsliberalen zum Albtraum für den Normalbürger werden. In Schweden hat die Ausgabenbremse zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem geführt. Mitte der Neunziger zählte das dortige Spitalswesen noch 4300 Intensivbetten, heute nur mehr 500. Für Corona hätte das Land jedoch mindestens dreimal so viele Betten benötigt. Auch Deutschland hat eine strenge Schuldenbremse. Die Folge: Es wird so wenig investiert, dass Autobahnen, Bahn und öffentliche Gebäude jedes Jahr ein Stück weiter verfallen. Von einem Ausbau ist nicht einmal mehr die Rede. Das öffentliche Personal, das ihn planen müsste, wurde eingespart.

Drei große Herausforderungen

Österreich steht vor drei großen Herausforderungen. Die Klimakrise beraubt uns schrittweise unserer Lebensgrundlage. Die Arbeitslosigkeit lässt 400.000 Menschen verzweifeln und teilweise in Armut abgleiten. Für mehr ältere Menschen braucht es ein würdiges Leben und Auskommen im Alter. Alle drei Bereiche spielen sich in den Teilen der Wirtschaft ab, die staatlich finanziert oder organisiert werden. Klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel betreibt kein privater Anbieter rentabel. Pflege und Pensionen bezahlt der Staat, genauso die wirtschaftliche Ankurbelung oder das Arbeitslosengeld. Dafür braucht es Geld.

Um eine deutliche Erhöhung der Staatsquote in den nächsten Jahrzehnten werden wir kaum herumkommen, wenn wir die hohe Lebensqualität der Menschen in Österreich erhalten und den Wohlstand breit verteilen wollen.

Nicht meistern lassen sich diese Herausforderungen mit einer Ausgabenbremse. Sie schreibt vor, dass die staatlichen Ausgaben nur mit der allgemeinen Teuerung angepasst werden. Was bedeutet das? Jedes Mal, wenn staatlich finanzierte Angestellte – etwa Kindergärtnerinnen oder Pfleger – eine reale Lohnerhöhung bekommen, reicht das "gebremste" Budget nicht mehr. Am "einfachsten" beheben lässt sich das mit einer Kürzung der Stellen: weniger Pädagoginnen pro Kindergruppe, weniger Pfleger für bettlägerige Heimbewohner. Der Sozialstaat schrumpft.

Künstliche Knappheit

Für die Transferleistungen des Staates gilt das Gleiche: Kann die Gesamtsumme für staatliche Aufgaben real nie wieder steigen, erzeugt das künstliche Knappheit: Mehr Arbeitslose? Die müssen sich ein niedrigeres Arbeitslosengeld pro Person teilen. Eine größere Zahl an Mindestpensionisten ergibt eine Kürzung der individuellen Mindestpension. Aktuell holt der Staat mindestens 600.000 Erwachsene und Kinder aus der Armutsgefährdung in ein normales Leben. Mit einer Ausgabenbremse wohl weit weniger.

Am Ende steht ein erzwungener Rückzug des Staates von seinen Kernaufgaben der Fürsorge. Die ersetzt der Privatsektor – aber nur für zahlungskräftige Kunden. Qualitätsvolle Pflege gibt es nur mehr für Wohlhabende. Ausreichende Pensionen nur mehr für Leute, die genug verdienen, um sich ordentlich Privatpension ansparen zu können.

Mit einer verfassungsrechtlichen Ausgabenbremse hätte jede künftige Bundesregierung nur die Wahl, verschiedene Gruppen im Wettbewerb um einen immer kleineren Kuchen gegeneinander auszuspielen. Von diesem Treiben unberührt bleiben jedoch finanzkräftige, politisch mächtige Lobbys, die ungebremst Steuersenkungen für sich durchsetzen. Für nächstes Jahr plant die Bundesregierung die Senkung der Gewinnsteuern für große Unternehmen. Sie kommt den reichsten Unternehmensbesitzern Österreichs zugute.

So etwas ist nicht neu. In Österreich ersparte man schon bisher wohlhabenden Gesellschaftsschichten einen ausreichenden Beitrag zum Gemeinwesen. Seit 2008 gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Seit 1993 keine Vermögensteuer. 2004 wurden die Gewinnsteuern für Konzerne gesenkt, die zudem noch Gewinne zwecks Steuerverweigerung ins Ausland verschieben. Eine ausreichende Besteuerung von Grund und Boden – wie im Ausland üblich – fehlt. Trotzdem: Als die Vermögen der Unternehmer durch Corona in Gefahr gerieten, half die Regierung schnell und schüttete mit 18 Milliarden die höchsten Subventionen für Unternehmen in ganz Europa aus.

Garantierter Fehlstart

Deswegen hat Österreich heute ein Einnahmenproblem: Die wenigen, die viel besitzen, zahlen zu geringe Steuern auf Vermögen und Gewinne. Auf den Krisenkosten bleiben die vielen sitzen.

Um diese Schieflage zu korrigieren, wäre eine gleiche Mindestbesteuerung aller Einkommensarten nötig – auch jener aus Vermögen. Weiterhin freie Fahrt für die steuerlichen Privilegien der Reichsten, aber die staatlichen Leistungen für die breite Mehrheit einbremsen? Das hätte eigentlich ein garantierter Fehlstart sein müssen. (Oliver Picek, 8.9.2021)