Tsui Hon-kwong (rechts) wurde am Donnerstag festgenommen, seine Mitstreiter Tang Ngok-kwan, Chow Hang-tung und Leung Kam-wai (von links nach rechts) bereits am Tag davor.
Hongkong – Nach der Festnahme von vier führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung in Hongkong ist am Donnerstag ein weiterer prominenter Mitstreiter in Haft genommen worden. Die Staatssicherheitspolizei holte nach Medienberichten auch Tsui Hon-kwong ab, der wie die anderen vier dem Vorstand der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China angehört.
Die Gruppe hatte früher das jährliche Gedenken in Hongkong an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tian'anmen-Platz organisiert. Die Allianz hatte sich geweigert, bei Ermittlungen zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial über ihre Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsgruppen herauszugeben.
Das Vorgehen erfolgte auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Am Vortag waren bereits die Vizevorsitzende der Allianz, Anwältin Chow Hang-tung, sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai festgenommen worden. Das Vorgehen stieß international auf Kritik.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Nach den Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern durch "Ein Land, ein System" ersetzt worden.
Unterdessen ging Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tian'anmen-Platz vor. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus. Das Museum beschäftigt sich mit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 1989. (APA, dpa, 9.9.2021)