Jonas Gahr Støre hat Erna Solberg schon länger in den Umfragen überholt und wird wahrscheinlich nächster Premier Norwegens.

Foto: Gorm Kallestad / NTB / AFP

Die Öl- und Gasförderung bleibt Norwegens wichtigster rIndustriezweig – auch unter einer neuen Regierung.

Foto: INTS KALNINS / Reuters

169 Sitze sind im Storting, dem Parlament in Norwegen, zu besetzen.

Foto: E. BORGEN / EPA

Es sieht so aus, als würde eine weitere Frau in Europa einen Topposten verlieren. Nach Angela Merkels freiwilligem Rückzug aus der deutschen Politik könnte schon bald Erna Solbergs unfreiwilliger Rücktritt als Premierministerin Norwegens folgen – nach acht Jahren an der Spitze mehrerer Regierungskonstellationen unter Führung ihrer konservativen Høyre-Partei (H). Die Umfragen vor dem Wahltag am Montag zeichnen kein rosiges Bild für die 60-Jährige aus der Küstenstadt Bergen. Vielmehr wird Norwegen wieder eher nach links abbiegen. Jonas Gahr Støre, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (Ap), folgt laut Umfragen als Premierminister Norwegens.

Dabei geht sich aber wahrscheinlich sein liebstes Bündnis mit der Zentrumspartei (Senterpartiet, SP) und der Sozialistischen Linkspartei (Socialist Ventreparti, SV) nicht aus. Vielmehr wird ein Regierungschef Støre auch auf die Unterstützung einer weiteren Partei – entweder der Grünen (Miljøpartiet de Grønne, MdG) oder der Sozialisten (Rødt, R) – angewiesen sein.

Wechselnde Bündnispartner

Dass eine Regierung nicht mit Mehrheit regiert, sondern für große Gesetzesvorhaben neue Bündnisse schmieden muss, ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Auch Solbergs vergangene Amtsperioden waren von wechselnden Koalitionen geprägt. Mit ihrer ersten Regierung überschritt sie quasi eine Grenze, indem sie mit der rechten Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FrP) ein Bündnis einging. Galt es doch bis dahin als unmöglich, den Hardlinern Ministerien anzubieten.

Später holte sie noch die Liberale Partei (Venstre, V) hinzu und schließlich auch die Christdemokraten (Kristelig Folkeparti, KrF). Anfang 2020 verließ die FrP die Regierung. Offiziell, weil eine IS-Frau mit ihren beiden Kindern zurück nach Norwegen geholt wurde. Inoffiziell war klar, dass die FrP in einer Regierung natürlich Kompromisse eingehen musste und ihre Wählerschaft verlor.

Aufstieg zur Premierministerin

Dass Solberg nun voraussichtlich abgewählt wird, führt Tor Georg Jakobsen von der Trondheimer Universität NTNU auf "Regierungsabnutzung" zurück, wie der Politikwissenschafter im Gespräch mit dem STANDARD sagt. Sie habe nicht großartig etwas falsch gemacht. Nach acht Jahren an der Spitze würden die Menschen etwas Neues wollen, dabei seien die acht Jahre Solbergs bereits "beeindruckend", sagt Jakobsen.

Solberg war von der unscheinbaren Lokalpolitikerin über den Posten der Kommunal- und Regionalministerin und ihre knallharte Asylpolitik zu Beginn der 2000er-Jahre zur "Eisen-Erna" aufgestiegen. Als Høyre-Parteichefin schaffte sie im Wahlkampf 2013 die Sensation und gewann. Vor allem, weil sie das Land vom Nord- bis zum Südzipfel besuchte.

Solbergs Erbe

Was auch nach einer verlorenen Wahl von Solberg bleiben wird? Eine weitreichende Reform, die den Kommunen Zuständigkeiten weggenommen und aufgeblähte Bürokratie verschlankt hat. Dadurch, dass etwa kleine Spitäler geschlossen wurden und große Krankenhäuser mehr Kompetenzen erhalten haben, wurden Kosten reduziert.

"Gleichzeitig war das ein sehr emotionales Thema", sagt Jakobsen. "Denn den Menschen wurde quasi ihre Gesundheitseinrichtung weggenommen." Die Zentrumspartei, die vor allem für die Dezentralisierung staatlicher Leistungen steht, erhielt daraufhin großen Zulauf und war zwischenzeitlich in den Umfragen drittstärkste Kraft hinter Høyre und der Arbeiterpartei.

Klima dominiert Endspurt

Und das Thema, wie viel Autorität in den Regionen und Kommunen bleibt oder gar zurückkehrt, war eigentlich eines der dominierenden des Wahlkampfs. Doch dann kam der Bericht des Weltklimarats (IPCC) Anfang August, und die die norwegische Medienlandschaft stürzte sich auf die Materie. Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller neun Parteien mussten Stellung zu der Frage beziehen, wie Norwegen als Erdöl- und Erdgasproduzent seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte.

Solbergs Regierung preschte kurz vor der Wahl mit einer geplanten Steuer nach vorne, die das Risiko für die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder den großen Produzenten und nicht mehr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umhängt. "Doch damit werden sie das Ruder nicht mehr rumreißen", ist sich Jakobsen sicher. Sicher ist er sich auch, dass es unter einem Premier Støre keine großen Veränderungen auf dem Gebiet geben wird. Denn der Ap-Chef hat bereits in Interviews klargemacht, dass er einen Förderstopp – wie von den Grünen gefordert – nicht umsetzen wird. Vielmehr setzt er auf den Schutz von heiklen Ökosystemen wie den Lofoten, Vesterålen und Senja. Ob er sich dadurch eine Koalition verbaut hat, wird sich nach der Wahl zeigen. (Bianca Blei, 12.9.2021)