Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen ein Gesetz, das die Veröffentlichung solcher Bilder untersagt, Marseille, November 2020.

Foto: AP/Daniel Cole

Protest aus demselben Anlass in Paris.

Foto: AFP/AMEER AL-HALBI

Paris – Nach wiederkehrenden Berichten über übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärkere Kontrolle der Beamten angekündigt. Es soll eine Kontrollinstanz auf parlamentarischer Ebene geschaffen werden, sagte Macron am Dienstag in Roubaix. Außerdem sollten polizeiinterne Ermittlungen dazu künftig veröffentlicht werden. Statt eines Generalverdachts solle es Transparenz geben. Und falls es Probleme gebe, müssten diese Konsequenzen haben.

Alle Einsatzbeamten sollen außerdem spätestens Ende kommenden Jahres mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, zum Filmen heikler Einsätze ausgestattet werden. Dias diene der Deeskalation und möglichen späteren Ermittlungsverfahren, sagte Macron.

7564 Beschwerden

Bei einer landesweit im Februar gestarteten Antidiskriminierungsplattform seien zwar bereits 7.564 Beschwerden eingegangen, nur vier Prozent aber hätten die Polizei betroffen. "Wir müssen eine verstärkte Transparenz nicht fürchten", betonte Macron.

Nach einer Lageanalyse der Polizei umriss Macron in Roubaix die Konturen einer umfassenden Polizeireform. Weniger Bürokratie und effizientere Abläufe, eine bessere Ausstattung und Ausbildung sowie binnen zehn Jahren doppelt so viele Beamte im Einsatz auf der Straße waren einige der Eckpunkte.

Amnesty fordert strukturelle Reformen

Unterdessen warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der französischen Polizei unnötige Gewaltanwendung vor. Konkret ging es um ein im Sommer aufgelöstes illegales Musikfestival, wobei Teilnehmer, aber auch Einsatzkräfte verletzt wurden.

Strukturelle Reformen seien nötig, solche Polizeigewalt könne nicht die Norm werden, erklärte Amnesty am Dienstag. Nötig sei eine unabhängige Beschwerdestelle. Bei der von Macron in Aussicht gestellten besseren Kontrolle der Polizeiarbeit war von einer unabhängigen Beschwerdestelle konkret nicht die Rede. (APA, 14.9.2021)