Gavin Newsoms Amtszeit endet regulär 2023.

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Sacramento – Die Sensation ist ausgeblieben: Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, hat seine drohende Abwahl erfolgreich abgewehrt. Bei einer Sonderabstimmung votierte am Dienstag die Mehrheit der Wähler dafür, Newsom im Amt zu halten, wie in der Nacht auf Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN, ABC und NBC hervorging.

"Ich bin demütig und dankbar für die Millionen und Abermillionen von Kaliforniern, die von ihrem grundlegenden Wahlrecht Gebrauch gemacht haben", sagte Newsom in seiner Siegesrede am Dienstagabend in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento.

Hochburg der Demokraten

Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren angestrengt. Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften wie Schulschließungen und Maskenpflicht kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten traten an, um ihn als Gouverneur zu ersetzen – niemand davon jedoch ein politisches Schwergewicht. Dennoch hatte es im August in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für den 53-Jährigen ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag wurde ihm aber ein deutlicher Sieg vorausgesagt.

Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Hätte Newsom tatsächlich seinen Posten verloren und wäre durch einen Republikaner ersetzt worden, wäre das eine Sensation gewesen und ein Desaster für die Demokratische Partei. Hochrangige Parteimitglieder bis hin zu Präsident Joe Biden hatten ihr politisches Gewicht eingesetzt, um Newsom im Wahlkampf zu unterstützen.

Amtszeit endet 2023

Mit Blick auf Newsoms Herausforderer Larry Elder, einen Radiomoderator, hatte der Präsident gewarnt, er kenne niemanden, der seinem Vorgänger Donald Trump ähnlicher sei. Dieser hatte schon im Vorfeld von möglichem Wahlbetrug gesprochen. CNN meldete in der Nacht auf Mittwoch, nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen hätten mehr als 66 Prozent der Wähler gegen eine Abwahl Newsoms gestimmt. Elder erhielt etwa 43 Prozent der Stimmen bei der Frage, wer Newsom im Fall einer Abberufung ersetzen sollte, berichtete die "New York Times".

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaats. Er war 2018 für vier Jahre gewählt worden, seine reguläre Amtszeit endet im Jänner 2023.

Eine Gruppe von Republikanern hatte vor Monaten mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren anzustoßen. Konservative wetterten unter anderem gegen Newsoms liberale Einwanderungspolitik, machten ihn für die Obdachlosenkrise im Staat und hohe Wohnkosten verantwortlich. Der Abwahlversuch nahm aber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig Fahrt auf – insbesondere als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen für ihre Kampagne.

Erst vierter "Recall"

In einigen US-Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tatsächlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen Recall-Wahl ausgesetzt war.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht rar. In der US-Geschichte ist das erst zweimal passiert – einmal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner Arnold Schwarzenegger durch einen Recall den Sprung ins Gouverneursamt. Er gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich großes Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. (flon, APA, 15.9.2021)