Debatten, Konflikte und Kompromisse sind Teil der DNA einer Demokratie. Im Idealfall machen sie das Ergebnis der politischen Verantwortlichen besser. Etwa auch die Corona-Maßnahmen: Sie müssen einen bestmöglichen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung bieten bei möglichst einfacher Umsetzbarkeit.
Welche Regeln dabei wann für wen gelten, sollten die betreffenden Ministerien, allen voran das Gesundheitsministerium sowie das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium, so klar, früh und nachvollziehbar wie möglich kommunizieren. Und auch, wer ihre Einhaltung kontrolliert. Derzeit finden sie oft zu spät den gemeinsamen Nenner. Oder einfach gar keinen. Und das führt dann zu breiter Verunsicherung – in einer hochsensiblen Phase der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.
So kam es, dass bereits eineinhalb Wochen nach Schulbeginn im Osten die Quarantäneregeln für Schülerinnen und Schüler geändert wurden. Und man zwar die Lösung kommunizierte, nämlich dass sich die Länge der Quarantäne bis zum Freitesten auf fünf Tage verkürzt. Details, wer denn nun wirklich in Quarantäne muss, waren aber noch in Verhandlung. Etwas später stand fest: nur noch die Sitznachbarn und nahe Kontakte.
So kam es auch, dass der Handelsverband sich wehrte, nun auch den Immunisierungsstatus der Kundinnen und Kunden überprüfen zu müssen. Das Wirtschaftsministerium reagierte ablehnend: Nein, dies sei eine Kann-Bestimmung, man solle hier keine Falschinformationen verbreiten. Das Gesundheitsministerium sieht hier wiederum Polizei und Handel in der Pflicht.
Verspieltes Vertrauen
Maßnahmenpakete und Stufenpläne verkommen zur Farce, wenn so wichtige Fragen der Umsetzung unbeantwortet bleiben. Wer wird denn nun die Einhaltung der deutlich komplizierter gewordenen Regeln des Masketragens im Handel tatsächlich kontrollieren? Mit solchen Aktionen verspielt die Regierung Vertrauen.
Nicht falsch verstehen: Wenn nicht jeder weiß, welche Maske er nun in welchem Geschäft tragen muss, ist das kein großes Drama. Im Zweifel zu FFP2 zu greifen schadet ja nicht. Für jene Berufsgruppen, die tagtäglich viele Stunden mit der Umsetzung der Regeln zubringen, muss aber Klarheit herrschen.
Mit der Länge der Pandemie steigt die Komplexität der Vorschriften. Niemand will zurück zum harten Lockdown. Je komplizierter und im Idealfall differenzierter alles wird, desto wichtiger ist es, dass rasch Einigungen erzielt werden, die bis ins Detail geklärt sind und über die dann möglichst früh informiert wird.
Für die Menschen ist die Situation ohnehin kompliziert genug. Man bedenke, dass ja auch regional Unterschiede gelten: Wien geht als Großstadt einen restriktiveren Weg als andere Bundesländer und wird das wohl auch weitertun. Und wenn ein Bezirk zum Risikogebiet wird, ändern sich dort die Regeln.
Sich ständig umstellen zu müssen ist lästig, kostet Nerven, Geld und Zeit. Klare Regeln und Kontrollzuständigkeiten sind das Mindeste, was die Regierung liefern muss. Das gilt insbesondere in dieser heiklen Phase der Pandemie: Die Infektionszahlen verheißen für den Herbst nichts Gutes, und der Sommer war nicht so unbeschwert wie erhofft.
Klar ist auch: Es ginge auch viel einfacher – und zwar wenn alle Impfbaren in Österreich sich impfen ließen. (Gudrun Springer, 15.9.2021)