Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. "Das ist eine Straftat in der gesamten Europäischen Union", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird.

Laut Recherchen von Amnesty International wurden in verschiedenen Ländern Journalisten, Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Auch Deutschland soll die Software besitzen, wobei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang zuletzt betonte, Deutschland handle "auf der Basis von Recht und Gesetz".

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten müssten nun schnell bei den Verhandlungen über die sogenannte E-Privacy-Verordnung vorankommen, forderte Reynders. Ziel dieser Verordnung ist der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit beim Benutzen elektronischer Kommunikationsdienste. (APA/dpa, 15.9.2021)