Wien – Die neuen FFP2-Tragepflichten und -empfehlungen sind an sich klar – für Geimpfte wie für Ungeimpfte. Verschwommen bis intransparent wird die Sache hingegen, wenn es um die Frage geht, wie Besucherinnen und Besucher öffentlicher Orte oder Kundinnen und Kunden dazu gebracht werden sollen, die wirkungsvollen Atemschutzmaske auch aufzusetzen – und das zu kontrollieren.

Im grün geführten Gesundheitsministerium fällt einem Sprecher hier in erster Linie die "Eigenverantwortung" des Einzelnen ein. Eine "Sorgfaltspflicht" hätten aber auch Anbieter von Dienstleistungen sowie der Handel. Dieser könnten sie etwa durch das Anbringen von Schildern mit Hinweisen auf die FFP2-Regeln nachkommen – sowie durch "Stichproben" der Genesungs- und Impfpässe, die jedoch auch in die Kompetenz von Gesundheitsbehörden und Polizei fallen würden.

Schramböck: "Kann-Bestimmung"

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) widersprach einer solchen geteilten Verantwortung im Pressefoyer am Rande des Ministerrats vehement. Die Kontrolle durch die Händler sei eine "Kann-Bestimmung", das müsse jedem klar sein, der die diesbezügliche Verordnung gelesen habe.

Die in die Verhandlungen eingebundene Wirtschaftskammer habe die Regelung mit der darin enthaltenen "Wahlfreiheit" auch begrüßt, sagte Schramböck. "Einzelne Organisationen" jedoch brächten Gegenteiliges in Umlauf.

"Allgemeine Rechtsunsicherheit"

Damit dürfte Schramböck Handelsverband-Obmann Rainer Will meinen, der im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch von einer "weltfremden" Regelung gesprochen und "allgemeine Rechtsunsicherheit" beklagt hatte. Schramböck habe vergangene Woche noch gemeint, dass Kontrollen in die Zuständigkeit der Polizei fielen.

Eine Wahloption sieht Will in der Maßnahmenverordnung nicht. Laut rechtlicher Begründung dürfe das "Ausmaß der Sorgetragungspflicht", die dem Händler zukomme, lediglich nicht überspannt werden und sei auch von zahlreichen Faktoren wie dem Kundenaufkommen abhängig.

"Keine Hilfssheriffs"

Die Beschäftigten seien nicht die "Hilfssheriffs", die Kontrolle des Gesundheitsstatus sei nicht ihr Job, sagte Anita Palkovich von der Gewerkschaft GPA. Sie mahnte die Einbindung der Sozialpartner in die Verhandlungen ein. (Irene Brickner, Anna-Giulia Fink, 15.9.2011)