Vor der Duma-Wahl gibt es den ersten Manipulationsskandal: Eine Bürgermeisterin wollte der Kreml-Partei ein bestimmtes Wahlergebnis sichern.

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Kurz vor der Duma-Wahl hat die Abstimmung ihren ersten "offiziellen" Manipulationsskandal: "Wir sind an einer konkreten Zahl für eine konkrete Partei interessiert – das sind 42 bis 45 Prozent bei den Parteilisten", sagt eine Stimme auf dem Audiomitschnitt, den die Kreml-kritische "Nowaja Gaseta" der Zentralen Wahlkommission vorgelegt hat.

Die Stimme soll der Vizebürgermeisterin der Moskauer Satellitenstadt Koroljow Schanna Prokofjewa gehören – und eine Instruktion zur Wahlfälschung zugunsten der Kreml-Partei Einiges Russland (ER) darstellen. Laut den Aufnahmen hat die Regierung des Moskauer Umlands die Aufgabe gestellt, 45 Prozent für ER und den Sieg bei den Direktmandaten sicherzustellen. Dabei müsse alles "sauber aussehen".

Um die Stimmzetteleinwürfe zu verschleiern, setzt die Beamtin auf die Wahlbeobachter. "Nur unsere Leute, weiter keinen", forderte sie. Von den Vertretern der Parteien gebe es dabei wenig zu befürchten. Wenn die Wahlkommissionen "alles richtig" machten, dann funktioniere weder die vom Oppositionellen Alexej Nawalny erdachte Wahlstrategie "intelligente Abstimmung noch die dumme noch überhaupt irgendeine Abstimmung", motivierte Prokofjewa ihre Untergebenen. Der Mitschnitt erzeugte ein solches Echo, dass sich die Behörden zum Handeln genötigt sahen. Die Gebietsregierung dementierte Vorgaben zum Wahlergebnis. Die Zentrale Wahlkommission bat die Justiz, den Fall zu untersuchen.

Überall vorstellbar

Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige. Dabei ist Prokofjewa keine Unbekannte, sondern fiel schon früher mit Manipulationen auf, sodass sie damals ihren Posten als Leiterin der regionalen Wahlkommission räumen musste. Doch offenbar hat sie in ihrer Stadt weiterhin die Kontrolle über den Abstimmungsverlauf.

Was in Koroljow, immerhin Zentrum der russischen Raumfahrt, wohl wegen der Indiskretion eines Mitglieds der Wahlkommission aufflog, ist prinzipiell überall in Russland vorstellbar. Auch aus Sibirien gibt es bereits einen ähnlichen Bericht, auf den die Obrigkeit gar nicht reagierte. Möglich gemacht hat es der Kreml selbst, indem er eine faire Abstimmung sabotierte.

Zunächst einmal haben die politischen Säuberungen im Vorfeld der Duma-Wahl ein beispielloses Ausmaß angenommen. Nawalny als Reizfaktor und Quelle peinlicher Enthüllungen wurde weggesperrt, alle seine Organisationen für extremistisch erklärt.

Auch Gemäßigte ausgeschlossen

Praktisch alle Kandidaten, die in irgendeiner Beziehung zum Oppositionellen standen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Das betrifft nicht nur enge Vertraute aus Nawalnys Umfeld wie Ljubow Sobol oder Ilja Jaschin, sondern sogar gemäßigte Oppositionelle wie Lew Schlosberg oder Dmitri Gudkow, die in der Vergangenheit Nawalny kritisierten, gleichzeitig aber den Kreml zur Aufklärung der Vergiftung und zur Freilassung des Politikers aufforderten. Gegen beide leiteten die Behörden Strafverfahren ein, woraufhin Letzterer aus dem Land flüchtete.

Bei anderen Kandidaten erkannte die Wahlkommission Unterstützerunterschriften nicht an oder fand ausländischen Besitz. Das betraf nicht nur Liberale, sondern auch den ehemaligen kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Pawel Grudinin. Teilweise reichte der Besitz von Apple-Aktien, um Kandidaten auszuschließen. Und wenn es wie bei der gleichzeitig stattfindenden Regionalwahl in St. Petersburg mit Boris Wischnewski doch ein bekannter Oppositioneller auf das Bulletin schaffte, so fanden sich auf derselben Wahlliste noch zwei Namensvetter, um die Wähler zu verwirren. Die falschen Wischnewskis haben übrigens beide erst kurz vor der Wahlkampagne eigens dafür ihren Namen geändert.

Seit April hat das Justizministerium 30 kritische Medien und Journalisten auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt, um ihre Arbeit zu behindern. Wahlbeobachter von der NGO Golos ("Stimme") wurden ebenfalls als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und sind aus den Wahllokalen verbannt. Andere Wahlbeobachter sind hilflos angesichts der nun drei Tage dauernden Abstimmung.

Kontrolle per Onlinewahl

Zudem haben die Behörden eine elegante Methode entdeckt, um sich die Kontrolle zu sichern: das Onlinewahlverfahren. Gerade in Moskau kommt es massiv zum Einsatz. Bürgermeister Sergej Sobjanin warb, es sei "schneller, bequem und zuverlässig" und angesichts der Covid-Pandemie auch "das sicherste" Verfahren.

Tatsächlich sind in Moskau schon 1,5 Millionen Personen so registriert – rund 20 Prozent der Wähler. Zumeist sind es Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Es gibt eine Vielzahl von Berichten, dass sie von der Obrigkeit dazu gedrängt wurden. Die Internetzeitung Meduza berichtet unter Verweis auf einen Informanten aus der Präsidialverwaltung, die Onlinewahl diene der stärkeren Mobilisierung, weil Oberärzte, Direktoren oder Verwaltungsleiter während der dreitägigen Abstimmung sehen können, wer von ihren Krankenschwestern, Lehrern oder Angestellten schon abgestimmt hat.

Ein hochrangiges ER-Mitglied sprach gegenüber Meduza zynisch von einer "eleganten korporativen und administrativen Mobilisierung unter der Bezeichnung 'Stimme direkt am Computer des Kaderchefs deines Betriebs ab'." Auch wenn es angeblich keine direkten Vorgaben gibt, wen die öffentlich Bediensteten wählen sollen, ist ziemlich klar, wie die Abstimmung unter so scharfer Kontrolle ausfällt. Zumal das Gerücht, dass die virtuellen Wahlergebnisse konkret Abstimmenden zugeordnet werden können, die Disziplin erhöht.

Einschränkungen für Nawalny-Seite

Um nichts dem Zufall zu überlassen, hat nun auch noch ein Gericht Yandex und Google dazu verdonnert, wegen angeblicher Copyright-Verstöße den Verweis auf die Nawalny-Seite "intelligente Abstimmung" in ihren Suchmaschinen zu sperren. Die Strategie gilt der Bündelung der oppositionellen Stimmen auf den im Wahlkreis jeweils stärksten Herausforderer des Kreml-Kandidaten.

Bei der Moskauer Stadtratswahl 2019 hat die Strategie die Kreml-Partei stark geschwächt. Damit sich das nicht wiederholt, sollen möglichst wenige Russen Zugang zu der Seite bekommen. Ironie des Schicksals: Das Copyright für die "intelligente Abstimmung" beantragte vor Gericht ausgerechnet eine Firma, die Schafsfelle verkauft. (André Ballin aus Moskau, 17.9.2021)