Am Schluss half nur noch eine Neuorganisation samt frischem Namen: Wegen zahlreicher Skandale wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in drei Monaten von der Bildfläche verschwinden.

Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll alles anders machen als der Vorgänger. Also die Republik unauffällig, aber effizient vor Terrorismus und anderen Gefahren schützen und international wieder ein angesehener Partner werden. Aber lassen sich die Geister der Vergangenheit so einfach abschütteln?

Omar Haijawi-Pirchner leitet die neue Staatsschutzbehörde.
Foto: APA / Helmut Fohringer

Omar Haijawi-Pirchner ist Optimist: Der 41-jährige Niederösterreicher, der vergangene Woche als erster DSN-Direktor fixiert wurde, verspricht Ruhe und Transparenz, soweit diese eben möglich ist. Seine Vizedirektoren David Blum und Michael Lohnegger gelten wie Haijawi-Pirchner als kompetent.

Dem neuen Führungstrio haftet jedoch ein türkiser Stallgeruch an: Haijawi-Pirchner ließ sich neben Ministerin Susanne Raab in Wahlkampfmontur fotografieren – ein "Fehler", wie er sagt; er habe seine für den Gemeinderat kandidierende Frau im Wahlkampf unterstützen wollen. Blum arbeitet als Abteilungsleiter im Kanzleramt derzeit sogar für Raab.

Kritiker fragen: Sieht so die "klare Entpolitisierung der Führung" aus, die im Staatsschutzgesetz als Ziel vorgegeben war?

Der Anfang vom Ende des BVT

Dass Haijawi-Pirchner als Wunschkandidat des Innenministeriums gilt, war schon vor vielen Monaten klar. Über den Bewerbungsprozess wird Stillschweigen bewahrt; andere Kandidatinnen überlegen dem Vernehmen nach schon Klagen bei der Gleichbehandlungskommission.

Allerdings bringt Haijawi-Pirchner einige Meriten mit: Der Niederösterreicher gilt als ehrgeizig und fleißig, er studierte nebenberuflich und nahm an Austauschprogrammen teil. Sein Hobby? Das Lesen von Fachliteratur.

WKStA-Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer.
Foto: Matthias Cremer

Nach und nach übernahm Haijawi-Pirchner immer stärker eine führende Rolle bei der BVT-Reform, die der "Experten"-Innenminister Wolfgang Peschorn in Auftrag gegeben hatte. Schon sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) hatte das BVT verändern wollen – allerdings auf brachiale Art und Weise.

Der Anfang vom Ende des BVT beginnt mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien, datiert vom 1. Mai 2017 – "Tag der Arbeit", wie der anonyme Briefschreiber notiert. "Das österreichische Innenministerium hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, jedoch nicht im positiven Sinne, sondern zum Schlechten, ja sogar der kriminellen Art hin", heißt es in dem Schriftstück, das später gemeinsam mit anderen Texten als "BVT-Konvolut" berühmt werden sollte.

Darin werden wilde Vorwürfe erhoben; es geht um Geldwäsche, abgezweigte Lösegelder und Bestechung. Ursula Schmudermayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beginnt zu ermitteln: Zu detailliert sind die Kenntnisse des Anzeigers, um die anonyme Anzeige zu ignorieren.

Ein Konvolut geht um

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) prägte das Innenministerium.
Foto: Imago / SEPA.Media / Michael Indra

Das "Konvolut" verbreitet sich, geht etwa an den SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky, der seit Jahren im Clinch mit dem BVT liegt. Das hatte ihn verdächtigt, für eine Tarnorganisation eines ausländischen Nachrichtendienstes tätig zu sein; es folgten heftige juristische Auseinandersetzungen, die Lansky gewann.

Über Umwege gelangt das Konvolut ins Büro des neuen Innenministers Herbert Kickl, der ohnehin die Dominanz der ÖVP in seinem Haus brechen will. Nach und nach liefert Kickls Umfeld der WKStA Zeugen, die gegen ihre Kolleginnen und Kollegen beim Verfassungsschutz aussagen wollen.

Prominentester Belastungszeuge ist wohl Martin W., jahrelanger Leiter der Abteilung 2 im Verfassungsschutz. W. "packt aus", spricht von Gerüchten über Alkoholkonsum von Vorgesetzten, die noch dazu angeblich rasch zu Geld gekommen waren, und von chaotischen Zuständen im Amt.

Für die WKStA ein Volltreffer: Ein hochrangiger BVT-Beamter bestätigt große Teile der Vorwürfe. Rasch wird eine Hausdurchsuchungsanordnung geschrieben, nächtens einem Journalrichter vorgelegt – und mithilfe der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) ins BVT einmarschiert. Dort durchwühlen EGS-Beamte hochgeheime Unterlagen auch im Extremismusreferat unter Aufsicht von Wolfgang Preiszler, der für die FPÖ in einem Gemeinderat in Niederösterreich sitzt.

Andreas Holzer (links) und Innenminister Karl Nehammer.
Foto: APA / Hans Punz

Die Razzia wird zum Skandal: Die damalige Leiterin des Extremismusreferats wird später aussagen, sie habe geglaubt, der "Tag X" sei gekommen – also ein Putsch von rechts. So ähnlich sehen das viele Menschen in Österreich, besonders die Opposition. Rasch wird ein U-Ausschuss eingesetzt, der das wahre Ausmaß der Probleme im BVT offenbart.

Die Jagdsaison ist eröffnet

Die Vorwürfe aus dem Konvolut werden durch die umfangreichen Ermittlungen zwar nicht bestätigt, dafür gelangen allerlei andere Missstände an die Öffentlichkeit. Die Atmosphäre im BVT ist katastrophal; vor dem U-Ausschuss und in Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft schwärzen sich BVT-Mitarbeiter gegenseitig an.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, ständig dringen neue geheime Details nach außen: beispielsweise zur "Operation White Milk", dem Verstecken eines syrischen Assad-Schergen in Wien, dem BVT-Beamte gegenüber der Asylbehörde einen Persilschein ausgestellt haben sollen.

Oder zu Nebentätigkeiten für die "Privatagentin" Nina Wilkening, einst Mitarbeiterin der Stasi, die für Oligarchen und Konzerne geheime Informationen einkauft und später in Deutschland dafür verurteilt wird. Zu beiden Fällen laufen noch Ermittlungen der WKStA, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die einstigen BVT-Chefs Peter Gridling (links) und Gert Polli.
Foto: Picturedesk.com / APA / Helmut Fohringer

Am 2. November 2020 offenbart sich die Dysfunktionalität des Verfassungsschutzes auf tödliche Art und Weise: Ein Jihadist tötet in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzt zahlreiche andere; er ist zuvor wiederholt auf dem Radar von BVT und Landesverfassungsschutz Wien aufgeschlagen. Wegen solcher Behördenfehler läuft derzeit eine Amtshaftungsklage der Republik; eine Kommission unter der Leitung der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes stellte dem BVT ein teils verheerendes Zeugnis aus.

Verschlimmbesserung

Es mehren sich die Stimmen aktiver und früherer BVT-Beamter, die in der großen Reform hin zum DSN eine Verschlimmbesserung der Situation sehen. So werden künftig Ermittlungen (Staatsschutz) und Gefahrenprävention (Nachrichtendienst) stärker voneinander getrennt, was den Informationsfluss innerhalb der Behörde hemmen könnte.

Die stärkere nachrichtendienstliche Ausrichtung könnte wiederum für mehr umstrittene Operationen wie "White Milk", das Verstecken eines syrischen Generals auf Bitte des Mossad, sorgen.

Dazu kommt, dass eine Gruppe von "Rebellen" im BVT mit aller Kraft verhindern will, dass die ÖVP tiefe Pflöcke in die Sicherheitsstruktur Österreichs einschlägt. In ihrem Kampf sollen die internen Kritiker auch auf mutmaßliche kriminelle Mittel zurückgegriffen haben: Einem einstigen IT-Techniker wird vorgeworfen, zahlreiche Smartphones hochrangiger Beamter abgesaugt zu haben. Ihre Inhalte wurden dann über andere Kollegen an Politik und Medien weitergespielt.

Michael Kloibmüller war bis 2017 Kabinettschef.
Foto: APA / Helmut Fohringer

Einer der Geschädigten ist der langjährige frühere Kabinettschef Michael Kloibmüller, von dem zuletzt merkwürdige Chats mit Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts, aufgetaucht sind. Darin gab Holzer Bescheid, dass Kloibmüllers Name bei einer Telefonüberwachung vorkam – vermutlich ging es dabei um den Fall "Privatagentin Nina".

Deshalb haben der einstige Abgeordnete Peter Pilz und der grüne Mandatar David Stögmüller nun Anzeige gegen Holzer eingebracht. Kurz zuvor war es zur Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein gekommen, der Infos aus dem Umfeld der kritischen Verfassungsschützer erhalten haben soll. Mittendrin: "Belastungszeuge" Martin W., der später auch in der Causa Wirecard aufgetaucht war.

Genug Stoff für einen neuen U-Ausschuss, denken einige in der Politik immer häufiger. Seinen Start beim DSN dürfte sich Haijawi-Pirchner jedenfalls anders vorgestellt haben. (Fabian Schmid, 18.9.2021)