Der designierte Leiter der neuen Staatsschutzbehörde DSN, Omar Haijawi-Pirchner, weiß es selbst: Das Foto, das ihn in ÖVP-Wahlkampfmontur neben Integrationsministerin Susanne Raab zeigt, war ein Fehler. Man kann eine ÖVP-Nähe des neuen Staatsschutzdirektors kaum leugnen, das bewirkt die Kraft dieses Bildes. Dass einer von Haijawi-Pirchners Vizedirektoren direkt aus dem Bundeskanzleramt kommt, lässt die im Gesetz angekündigte "Entpolitisierung der Führung" des Staatsschutzes überhaupt wie Häme wirken.

Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Erstens ist nachvollziehbar, dass karrierebewusste Beamte die Nähe einer Partei suchen, wenn das die Voraussetzung für den Aufstieg darstellt. Das ist im Innenministerium ganz besonders der Fall. Das Problem liegt also im System.

Zweitens kann man einiges an der ÖVP kritisieren, eine Sympathie für eine konservative Partei kann aber niemanden von einem Spitzenposten ausschließen. Das wäre die umgekehrte Misere wie derzeit das Fördern der Parteigänger.

Man kann in Österreich leider derzeit nur darauf hoffen, dass sich politische Bestellungen als "nicht steuerbar" entpuppen. Das ist immer wieder der Fall: Man nehme etwa die eigentlich politisch rechte Mehrheit im Verfassungsgerichtshof oder die von der ÖVP nominierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Gleichzeitig muss man mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Beamtenschaft endlich entpolitisiert wird. (Fabian Schmid, 17.9.2021)