Wien – ÖVP und Grüne haben sich am Wochenende in der Regierung darauf geeinigt, dass die Pensionen auch im kommenden Jahr um mehr als den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht werden. Nach dem Gesetz hätten die Seniorinnen und Senioren ab 1. Jänner 2022 nämlich nur die Inflation abgegolten bekommen, das wären diesmal 1,8 Prozent gewesen. So hoch war der durchschnittliche Inflationswert von August 2020 bis Juli 2021.

Nun wird es ähnlich wie schon im vergangenen Jahr wieder eine sozial gestaffelte Regelung geben, die folgendermaßen aussieht:

Kleine Pensionen bis 1.000 Euro monatlich werden ab 1. Jänner 2022 um drei Prozent erhöht, das entspricht 30 Euro zusätzlich pro Monat bzw. 420 Euro im Jahr. Für Bezieherinnen und Bezieher von Bruttopensionen zwischen 1.000 und 1.300 Euro ist eine "Einschleifregelung" vorgesehen, das heißt, der Aufschlag wird mit steigender Pensionshöhe sukzessive niedriger. Und für alle Altersbezüge, die höher als 1.300 Euro im Monat sind, wird es eine Inflationsabgeltung geben, das heißt 1,8 Prozent extra. Wer zum Beispiel 2.000 Euro Bruttopension im Monat erhält, bekommt im nächsten Jahr dann monatlich plus 36 Euro, über das ganze Jahr gerechnet sind das 504 Euro Pensionserhöhung.

Zur Einordnung: Die sogenannte Medianpension über alle Pensionsarten hinweg liegt bei rund 1.045 Euro, das heißt: Die Hälfte aller Pensionen in Österreich ist niedriger, die andere Hälfte höher.

1,1 Milliarden Euro aus dem Budget

Insgesamt werden für die angekündigte Pensionserhöhung 1,1 Milliarden Euro aus dem Budget bereitgestellt, hieß es in der Kanzleramtsinformation von Samstag. Beschlossen wird das Modell kommende Woche im Ministerrat, danach wird es an das Parlament weitergeleitet.

Entschieden werden musste die Sache vor dem 30. November. Denn bis dahin muss das Sozialministerium den Anpassungsfaktor mittels Verordnung spätestens festlegen. Für den Fall, dass die Politik von diesem errechneten Faktor abweichen will, muss eben ein Gesetz dafür beschlossen werden – wie das in den vergangenen Jahren meist der Fall war. Dass die Pensionserhöhung für 2022 nun genau eine Woche vor der Landtagswahl in Oberösterreich von den beiden Regierungsparteien verkündet wird, ist zeitlich vermutlich nicht ganz zufällig passiert.

Kurz betont Aufstockung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben

Beide, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), unterstrichen denn auch das zusätzliche Geld, das die Pensionistinnen und Pensionisten dank türkis-grüner Einigung bekommen sollen. Kanzler Kurz sagte, die Pandemie habe leider starke Preisanstiege in den verschiedensten Lebensbereichen zur Folge. Für ihn als Kanzler und seine Partei, die ÖVP, sei es daher "wichtig, dass gerade jene Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung deutlich über dem Inflationswert ausfällt. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und unseren Sozialstaat aufgebaut haben, sollen auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren."

Kogler verweist auf armutsgefährdete Frauen als Profiteurinnen

Vizekanzler Kogler betonte, man wolle "ein gutes Leben im Alter sicherstellen, vor allem für Menschen mit niedrigen Pensionen. Gerade Frauen sind im Alter oft armutsgefährdet, hier gilt es gegenzusteuern und das gelingt. Wir erhöhen bereits das zweite Mal in Folge die niedrigsten und niedrigen Pensionen um bis zu drei Prozent." Dadurch hätten im kommenden Jahr mehr als eine Million Menschen, knapp die Hälfte aller Pensionistinnen und Pensionisten, mehr zum Leben. Ausnahmslos alle Pensionsbezieherinnen und -bezieher "erhalten den gesamten Kaufkraftverlust des letzten Jahres vollständig abgegolten, wie es im Gesetz vorgesehen ist".

Schon für das Vorjahr war die türkis-grüne Koalition vom gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor abgewichen und hatte eine gestaffelte Pensionserhöhung beschlossen. Konkret sah sie damals so aus: Pensionen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro wurden um 3,5 Prozent erhöht. Bis 1.400 Euro fiel die Steigerung bis auf 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wurde sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt.

Forderungen der Seniorenvertretungen fast ganz erfüllt

Die jetzige Pensionsankündigung entspricht zum großen Teil den Forderungen der Seniorenvertretungsorganisationen. Denn beide, Ingrid Korosec, die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, sowie Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, hatten Mitte August nach Veröffentlichung des neuen Anpassungsfaktors in der Höhe von 1,8 Prozent mehr Geld vor allem für niedrige sowie eine Inflationsabgeltung für höhere Pensionen verlangt. Kostelka wollte bis zur Armutsgefährdungsgrenze von 1.328 Euro (60 Prozent des Medianeinkommens) eine doppelte Inflationsabgeltung, also plus 3,6 Prozent. So viel wurde es dann doch nicht ganz. (Lisa Nimmervoll, 18.9.2021)