US-Präsident Joe Biden greift in seiner bedrängten Lage nach einem Mittel, mit dem auch sein Vorgänger Donald Trump Wahlkampf gemacht hat.

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Die Haitianerinnen und Haitianer, die in Texas angekommen sind, kommen aus einem Land, in dem gerade der Präsident ermordet worden ist, das vor kurzem von dem zweiten schweren Erdbeben binnen eines Jahrzehnts erschüttert wurde und dessen ökonomische und soziale Lage katastrophal ist. Dass sie woanders nach Sicherheit suchen, ist unschwer nachvollziehbar. Für die US-Regierung wäre ihre Ankunft eine Gelegenheit, um zu zeigen, dass sie es ernst meint mit ihren Absichtserklärungen, eine andere Außenpolitik, eine andere Asylpolitik und eine andere Grenzpolitik zu betreiben.

Mittel des Vorgängers

Doch Joe Biden hat anders entschieden. Er will Menschen ohne Prüfung ihrer Asylanträge abschieben, um andere Haitianer von einer Flucht nach Florida und Texas abzuhalten. Tragischerweise greift der US-Präsident in seiner bedrängten Lage nach einem Mittel, mit dem auch sein Vorgänger Wahlkampf gemacht hat: das Prinzip Abschreckung. Donald Trump hat ganze Familien mit Kindern hinter Gitter gebracht, um Mittelamerikaner von einer Flucht in die USA abzuhalten.

Verschwindend kleine Minderheit

Unter den Hunderttausenden von undokumentierten Neuankömmlingen dieses Spätsommers an der Südgrenze der USA sind die Menschen aus Haiti nur eine verschwindend kleine Minderheit. Ihre Aufnahme würde das reichste Land des Planeten nicht in die Knie zwingen. Umgekehrt aber werden die geplanten Massenabschiebungen dem moralischen Ansehen der Demokraten Schaden zufügen. (Dorothea Hahn, 19.9.2021)