Seit Jahren stehen die großen IT-Konzerne aus den USA in der Kritik, es anhand unterschiedlichster Schlupflöcher zu vermeiden, Steuern zu zahlen. Einer heurigen Studie der NGO Fair Tax Foundation zufolge sollen Amazon, Apple, Facebook, Microsoft Alphabet und Netflix in den Jahren 2011 bis 2020 96 Milliarden US-Dollar weniger Steuern gezahlt haben als den Nominalbetrag, den sie in ihren Transparenzberichten auflisten. Insgesamt hätten die Konzerne gemeinsam 149 Milliarden Dollar weniger gezahlt, als die Vorgaben der Länder, in denen sie aktiv sind, vorsehen würden. Gemeinsam hätten sie in dem untersuchten Zeitraum 219 Milliarden Dollar bezahlt – und damit gerade einmal 3,6 Prozent ihrer Gesamtumsätze, die immerhin mehr als sechs Billionen betragen.

Steuerparadiese

Die Unternehmen setzen üblicherweise darauf, anhand von Tochterunternehmen die Umsätze in Länder zu lenken, die besonders steuergünstig sind. Dort ersparen sie sich Milliarden – obwohl sie regulär in Ländern tätig sind, in denen höhere Steuern vorgesehen sind. Die Steuerparadiese selbst profitieren von den Arbeitsplätzen, die durch den jeweiligen Sitz geschaffen werden. Expertinnen und Experten rufen daher seit Jahren zu einer Reform des Steuersystems auf, um es an das digitale Zeitalter anzupassen.

Doch auch in ihrem Heimatland, den USA, zahlen die Firmen wenige bis fast gar keine Steuern. Am ehesten lässt sich das anhand des Beispiels Amazon beobachten: Die Firma setzt, wie "Business Insider" berichtet, auf zahlreiche rechtliche Ausnahmen und Gutschreibungen im US-Rechtssystem, um der Steuerpflicht so gut wie gänzlich zu entgehen. Ein Beispiel ist etwa die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, bei dem sich das Unternehmen Gelder für Investitionen gutschreiben lassen kann. Ebenso ließ der Konzern Steuerzahlungen erstatten, indem es Managern Gelder in Form von Aktien ausbezahlte.

Keine Umsatzsteuer

Dazu kommt, dass das Unternehmen kaum Umsatzsteuern zahlt. Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court von 1992, das vorsieht, dass E-Commerce-Unternehmen diese nicht zahlen müssen. Nach Reformen änderte sich das 2017 – allerdings nur für Produkte von Amazon selbst. Da das Unternehmen aber gleichzeitig auch als der weltgrößte Online-Marktplatz fungiert, bleiben weiterhin zig Produkte durch Drittanbieter, von denen der Konzern ebenso profitiert, unversteuert.

USA blockieren Digitalsteuer

Schon seit einigen Jahren ist eine länderübergreifende Digitalsteuer in Diskussion. Dabei sollen besonders Tech-Konzerne in die Pflicht genommen werden. Die EU arbeitet in diesem Zusammenhang schon länger an einem Gesetz, trifft dabei aber auf massiven Widerstand aus den USA. 2020 wurden entsprechende Verhandlungen von den Vereinigten Staaten abgebrochen, die US-Regierung droht zudem, einer globalen Reform von Unternehmenssteuern nicht zuzustimmen – eine solche wird auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt. Die Beratungen sollen noch im Herbst abgeschlossen werden. (red, 21.9.2021)