Italien gerät bei den mit der EU-Kommission vereinbarten Reformplänen in Verzug. Noch ist der Rückstand auf die Marschtabelle nicht dramatisch, aber es ist offensichtlich: Mario Draghis Schnellzug hat an Tempo verloren. Der Grund: Es geht jetzt um Tabus, bei denen für viele italienischen Bürgerinnen und Bürger der Spaß aufhört.

Es gibt für Millionen Italienerinnen und Italiener kaum etwas Wichtigeres als sommerliche Erholung an ihrem Lieblingsstrand. Daher ist die Neuregelung der Konzessionen ein besonderes heikles Politikum.
Foto: Reuters / Guglielmo Mangiapane

So etwa beim "Konkurrenzdekret": Mit diesem Gesetz soll bei öffentlichen Dienstleistern und staatlichen Regiebetrieben – etwa bei kommunalen Wasser- und Energieversorgern – mehr Wettbewerb eingeführt und Raum für private Anbieter geschaffen werden. Das allein ist schon schwierig genug – doch betroffen von dem Dekret sind auch veritable Nationalheiligtümer: die 14.000 "stabilimenti balneari", also die Bezahlstrände entlang eines erheblichen Teils der 7000 Kilometer langen italienischen Küstenlinie.

Weil sich die Strandbäder zumeist auf öffentlichem Grund befinden, müssen die Pächter dem Staat eine zumeist läppisch kleine Konzessionsgebühr entrichten. Insgesamt kassiert der Fiskus gerade einmal 115 Millionen Euro – der geschätzte Umsatz der "stabilimenti" beträgt aber rund 15 Milliarden Euro.

Angst vor Veränderungen

Gemäß einer EU-Richtlinie müssten die Gemeinden die Strandabschnitte alle paar Jahre neu ausschreiben, damit sich auch andere Interessenten um die Konzession bewerben können. Bisher sind aber alle Regierungen, sowohl linke als auch rechte, davor zurückgeschreckt, die EU-Regeln in ein nationales Gesetz zu gießen.

Mehr noch: Obwohl Brüssel wegen der Verletzung der Bolkestein-Richtlinie schon ein Verfahren eröffnet hatte, verlängerte die erste Regierung von Giuseppe Conte die Konzessionen 2018 um 15 Jahre – also bis 2033. Selbstverständlich ohne Ausschreibung.

Die Lobby der Lido-Betreiber hat die Umsetzung der Richtlinie immer erfolgreich verhindert, und die meisten Italienerinnen und Italiener finden das auch gut so: Die Vorstellung, dass das vertraute Strandbad plötzlich von einem chinesischen Tour-Operator oder einem russischen Oligarchen übernommen werden könnte, ist zu ungeheuerlich.

Die Parteien in Draghis Regierungskoalition, allen voran die rechte Lega von Matteo Salvini, sind in Aufruhr – nicht zuletzt auch deshalb, weil am 3. und 4. Oktober in Rom, Mailand, Neapel und Turin richtungsweisende Kommunalwahlen anstehen. Es ist davon auszugehen, dass Draghi, um die Nerven der Parteiführer zu schonen, das "Konkurrenzdekret" bis nach dem Urnengang ruhen lassen wird.

Wertvolles Eigenheim

Das gleiche Schicksal dürfte auch die Steuerreform erleiden, denn auch sie tangiert ein nationales Tabu: die "casa propria", die Eigentumswohnung. Konkret sollen die in der Regel seit Jahrzehnten viel zu tief angesetzten amtlichen Tarife angepasst werden. Für jeden anderen Politiker käme ein solcher Versuch einem politischen Selbstmord gleich. "Die ‚casa‘ ist ein Mythos in Italien: Sie ist die Basis der persönlichen Identität und der Stabilität", betont etwa der Soziologe Giuseppe De Rita. Psychologisch gesehen, werde jede steuerliche Intervention beim Wohneigentum als direkter Angriff auf die eigene materielle Sicherheit und die eigene Familie empfunden.

Für die Anpassung der amtlichen Tarife gilt deshalb dasselbe wie für die Ausschreibung der Strandkonzessionen: Falls Draghi damit durchkommt, dann wird er etwas geschafft haben, was vor ihm noch niemandem gelungen ist. Gespannt darf man auch sein, ob und wie es dem Ex-EZB-Chef gelingen wird, die grassierende Steuerhinterziehung einzudämmen. Auch daran sind letztlich alle seine Vorgänger gescheitert.

42 Reformen... oder doch nur Reförmchen?

Als Bedingung für die Auszahlung der 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds verlangt Brüssel von Rom bis Ende dieses Jahres die Umsetzung von insgesamt 42 größeren und kleineren Reformen. Das ist eine steile Vorlage, besonders mitten in einer Pandemie, deren Bekämpfung erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen beansprucht.

Einen Teil der Bedingungen hat Draghi freilich bereits erfüllt – dank eines Blitzstarts nach seiner Vereidigung zum Premier im Februar. Zuerst legte er Brüssel einen neuen nationalen Plan zur Verwendung der Wiederaufbauhilfen vor, der von der EU-Kommission mit viel Lob bedacht wurde. Danach schuf er einen von ihm persönlich geleiteten Einsatzstab, der dafür sorgen soll, dass die Kredite und Zuschüsse auch tatsächlich bis 2026 ausgegeben werden. Eine Justizreform ist ebenfalls schon weit gediehen. Zur Belohnung hat Brüssel bereits im August eine Tranche von 25 Milliarden Euro aus dem Fonds an Rom überwiesen.

Boomende Wirtschaft

Gleichzeitig kommt Rückenwind aus der Wirtschaft: Im Rahmen des erneuerten Finanzplans konnte die Regierung die Wachstumsprognosen auf sechs Prozent bis Jahresende anheben. Die italienische Wirtschaft erholt sich damit schneller als die deutsche und die französische – dabei war die Wirtschaftsleistung in Italien 2020 wegen der Pandemie stärker eingebrochen.

Die höhere Wirtschaftsleistung wird bis zu zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen, die wiederum zur Finanzierung weiterer Reformen verwendet werden können. (Dominik Straub aus Rom, 21.9.2021)