München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wie angekündigt BMW und Mercedes wegen unzureichenden Klimaschutzes geklagt. Die Organisation wirft den Autobauern vor, sich nicht auf den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 festgelegt zu haben. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem "Handelsblatt".

Die Klagsschriften seien deswegen jeweils an die Landgerichte in München und Stuttgart ergangen. Klinger kündigte zudem an, dass die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall bald an das Landesgericht Kassel ergehen wird.

Mercedes spricht von "Spurwechsel"

Die DUH hatte von BMW und Mercedes eine Unterlassungserklärung gefordert, in der sich die Konzerne unter anderem verpflichten, ab 2030 keine Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu bauen. "Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Antwortschreiben von Mercedes. BMW erklärte, man übernehme bereits "umfassende Verantwortung". Ein privater Rechtsstreit könne den demokratischen Prozess über die Parlamente nicht ersetzen.

Anfang September hatten die DUH und der Umweltverband Greenpeace bereits angekündigt, die Autokonzerne und Wintershall klagen zu wollen. Konkret verlangen sie mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg der Autobauer aus Verbrennungsmotoren bis 2030. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershall soll sich verpflichten, spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen – der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt. (APA, 21.9.2021)