Aktivisten versuchen Straßenbauprojekte hinauszuzögern, indem sie Baustellen besetzen.

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Wien – Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will die Besetzung der Baustelle für die Stadtstraße in der Donaustadt nicht mittels Räumung beenden. Das betonte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats. Diese Strategie würde zu noch stärkerer Polarisierung führen, so Sima. Derzeit campieren Klimaaktivisten unter anderem im Bereich der Hausfeldstraße.

"Sie könne mir glauben, dass es mir ein großes Anliegen ist, dass wir die Arbeiten fortsetzen können", erklärte Sima. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße soll die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Die Straße gilt als ebenso umstritten wie der Lobautunnel.

Verkehrskonzept der Stadt

Sima sprach sich einmal mehr für die Umsetzung des Gesamtprojekts aus – auch weil dieses Teil des Verkehrskonzepts der Stadt sei. Seit 2011 werde daran geplant, und zwar von grünen Verkehrsstadträtinnen. "Meine grünen Vorgängerinnen haben dieses Projekt geplant und unterstützt und alle Weichen gestellt, dass das Projekt Stadtstraße umgesetzt wird", richtete Sima der grünen Fraktion aus.

Sie zitierte in ihrer Anfragebeantwortung auch wiederholt die ehemalige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Diese habe klargestellt, dass der neue Stadtteil in Aspern entsprechende Anbindungen an das hochrangige Straßennetz brauche. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Spange Aspern sei von den Grünen eingereicht und betrieben worden.

"Nachdenkpause"

Für die grüne Mobilitätssprecherin Heidi Sequenz wäre die Besetzung durch Aktivisten hingegen eine gute Gelegenheit, "um nochmals einen Schritt zurückzugehen". Die "Nachdenkpause" solle genutzt werden, um den Klimacheck für das Projekt nachzuholen, forderte die Mandatarin. (APA, 22.9.2021)