Während Staatschef nach Staatschef vor der UN-Generalversammlung seine Rede abspult, werden wie üblich die wichtigen Themen am Rande des Events in New York besprochen. Für Mittwochabend berief US-Präsident Joe Biden einen virtuellen Impfgipfel ein und kündigte gleich auch die Lieferung von weiteren 500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder an. Die Zusagen aus Washington erhöhen sich damit auf 1,1 Milliarden Dosen – geliefert wurden davon aber bisher erst 160 Millionen. Zentrales Thema des Treffens ist eine gerechte Impfstoffverteilung. Der Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer erklärte, Washington werde die Impfstoffdosen zu einem "gemeinnützigen Preis" erhalten. Sie seien für 92 Länder mit niedrigem Einkommen und die 55 Mitglieder der Afrikanischen Union. Sie würden bis September 2022 in den USA produziert und geliefert.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der Konferenz per Videoschaltung teil. "Er erklärte, der "einzige Weg, das Virus zu besiegen" sei die Impfung. "Wir können erst von einem Sieg sprechen, wenn die ganze Welt die erforderlichen Impfstoffe erhalten hat", sagte Kurz in seinem Redebeitrag."
Kurz hält sich derzeit in New York auf, am Dienstag traf er sich mit seinem australischen Amtskollegen Scott Morrison, was ihm postwendend Kritik aus Frankreich einbrachte. Der Vizepräsident der EVP-Fraktion, Arnaud Danjean, monierte die mangelnde Solidarität Kurz' im Konflikt über das Aukus-Bündnis. Kurz schrieb nach dem Gespräch mit Morrison auf Twitter, er habe ein "gutes und interessantes Treffen" mit dem australischen Premier gehabt. Seinem Büro zufolge erkundigte sich der Bundeskanzler auch nach dem Aukus-Indopazifik-Sicherheitspakt von Australien, Großbritannien und den USA.
"Ich weiß nicht, ob die österreichisch-australische ,gute Praxis‘ (!) Respekt für gegenseitige Verpflichtungen beinhaltet. Aber auf jeden Fall sehe ich in diesem Austausch keinen Beweis für die ,europäische Solidarität‘ die uns Paris dennoch als ,total‘ versichert", schrieb Danjean.
Dauerthema Klimawandel
Ein weiteres Dauerthema in New York ist der Kampf gegen den Klimawandel.
Großbritanniens Premier Boris Johnson, der als Gastgeber der Uno-Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow fungiert, ruft alle Staaten auf, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das Vereinigte Königreich selbst plant seinen Ausstieg bis 2024. Chinas Präsident Xi Jinping wiederum kündigte bei seiner Rede am Dienstag überraschend an, keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr errichten zu wollen.
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Innerhalb Chinas selbst scheint jedoch alles beim Alten zu bleiben: Kohlekraftwerke sind in China kein abstraktes Problem. Man sieht, riecht und spürt sie jeden Tag. Vor allem im Winter wird die Luftverschmutzung in chinesischen Städten an manchen Tagen unerträglich. Nicht nur, dass China einen Großteil seiner Energie aus Kohle bezieht – viele der Kraftwerke sind veraltet und benutzen keine Filter. Und trotzdem: Kein Land baut derzeit so viele Kohlekraftwerke wie China. Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid sogar jedes Jahr noch weiter steigen. Allein bis Ende des Jahres will Peking 18 neue Kohlekraftwerke ans Netz bringen. Deren CO2-Ausstoß beträgt rund 150 Millionen Tonnen, etwa so viel wie jener der Niederlande. 48 weitere befinden sich demnach in Planung. Die KP begründet das mit einem steigenden Energiebedarf, den das Wirtschaftswachstum in China so mit sich bringt, und dass noch viel Aufholpotenzial gegenüber den westlichen Industriestaaten bestünde. Zumindest das stimmt nicht mehr: Mittlerweile hat das Land beim CO2-Ausstoß pro Kopf die EU überholt. Dass Peking nun im Ausland keine Kohlekraftwerke mehr bauen will, klingt da wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem ist nicht einmal klar, ob sich diese Zusage nur auf staatliche Unternehmen oder auch auf private bezieht.
Fußballdiplomatie
Aber nicht nur über die schwer verdaulichen Themen wird in New York gesprochen: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte mit, bei einem Treffen mit Sambias Präsident Hakainde Hichilema über den ehemaligen Red-Bull-Fußballspieler Patson Daka gesprochen zu haben. Daka ist mittlerweile in England unter Vertrag.
(Michael Vosatka, Philipp Mattheis, 22.9.2021)